13.10.2020 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme von ...

Herr Scharlaug verdeutlichte, dass es schon mehrere Austrittsbegehren der Gemeinde Rastow aus dem ZkWAL gab und auch immer noch gibt. Man wolle die ungleiche Bescheidung des Ortsteils Fahrbinde nicht einfach hinnehmen. Ziel ist es gleiche Verhältnisse in den drei Ortsteilen zu schaffen und Fahrbinde in den Zweckverband Schweriner Umland einzubeziehen.

Der aktuelle Verbandsvorsteher des ZkWAL Herr Kann und Herr Wandschneider zeigten sich gesprächs- und verhandlungsbereit. Aufgrund dessen schlägt der Bürgermeister vor vorerst von einer Klage abzusehen.

Beschluss-Nr.: 134-13-20

Die Gemeinde Rastow nimmt erneut Verhandlungen mit dem Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ludwigslust (ZkWAL), Techentiner Straße 36

in 19288 Ludwigslust, OT Techentin zum Austritt der Gemeinde Rastow mit dem Ortsteil Fahrbinde aus dem ZkWAL auf.

1.      Die den bisherigen Anträgen zu Grunde gelegten Argumente sind nicht weggefallen und

werden deshalb wiederholt. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass in Folge des beträchtlichen Beitragsgefälles zwischen dem ZkWAL und dem Zweckverband               Schweriner Umland sich auf Dauer ungleiche Lebensverhältnisse zwischen dem Ortsteil               Fahrbinde und den übrigen Teilen der Gemeinde herausbilden.

2.      Eine gutachterlich berechnete Abgeltungszahlung des Zweckverbandes Schweriner Umland für das Verbandsgebiet Fahrbinde des ZkWAL (bisher nur ohne das

Gewerbegebiet) könnte zu einer deutlichen Besserung der Liquiditätslage des ZkWAL beitragen.

3.   Eine Übernahme der Infrastruktur im Gewerbegebiet durch den Zweckverband

      Schweriner Umland würde dem ZkWAL eine anderenfalls nicht vermeidbare

      Verhandlung über die Konditionen der Übernahme und die Zahlung einer

      Abgeltungssumme für die im Gewerbegebiet vom Erschließungsträger eingebrachte und

     betriebsfähige hergestellte Infrastruktur für die Wasserversorgung und die

      Abwasserentsorgung ersparen.

Abstimmungsergebnis: