08.09.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf einer...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Scharlaug übergab das Wort an Herrn Pose. Dieser verwies darauf, dass sich in der Satzung noch kosmetische Fehler befinden, welche aber nichts an den Gebührensätzen ändern. Grundsätzlich ist die Satzung rechtlich richtig.

 

 

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Beschluss

Beschluss-Nr.: 116-12-20

Die vorliegende Kostenkalkulation vom 18.08.2020 zur Ermittlung der Kostensätze für die Einsätze und Leistungen der Gemeindefeuerwehren Rastow, Kraak und Fahrbinde

(Kalkulationszeitraum 2020 bis 2024) wird gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:

13

davon anwesend:

9

Anzahl der von der Entscheidung

ausgeschlossenen Mitglieder:

 

-

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

 

Beschluss-Nr.: 117-12-20

Die Gemeindevertretung erlässt die Kostenersatzsatzung der Gemeinde Rastow für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Rastow in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage, Stand 18.08.2020) mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

 

1.In § 8 (Inkrafttreten) wird als 2. Satz angefügt: Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Gemeinde Rastow für die öffentliche Feuerwehr vom 19.11.1998 außer Kraft.

 

2.In der Anlage zur Kostenersatzsatzung wird im Tarifteil 3 - Pauschalen - der Betrag  für die Tragehilfe von 229,00 € auf 228,78 € geändert.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:

13

davon anwesend:

9

Anzahl der von der Entscheidung

ausgeschlossenen Mitglieder:

 

-

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage