27.06.2019 - 2 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten s...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es wurde beschlossen:

 

 

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Beschluss

Beschluss-Nr. 01-01-2019

Es wird festgestellt: Herr Egbert Scharlaug

                                                            geb. am 03.07.1959

                                                            wh.: Goldenstädter Straße 7

                                                            19077 Rastow

Bürgermeister der Gemeinde Rastow (Wahl vom 26.05.2019)

 

1.         ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2.       bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

      Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.     ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4.   hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

5.war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale

Sicherheit der ehem. DDR tätig

 

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter:

13

davon anwesend:

10

Anzahl der von der Entscheidung

ausgeschlossenen Gemeindevertreter:

 

1

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Scharlaug von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Anschließend leistete Herr Scharlaug den Diensteid und wurde durch Frau Bachmann

(1. Stv. Bürgermeister) unter Aushändigung der Ernennungsurkunde, zum Ehrenbeamten ernannt. Über die Vereidigung wurde eine Niederschrift gefertigt.

 

Frau Bachmann verpflichtete Herrn Scharlaug per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

Mit der Ernennung ging die Sitzungsleitung von Frau Döhler auf Herrn Scharlaug über.