23.06.2020 - 10 Beratung und Beschlussfassung über die Ausgabe ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Alt Krenzlin
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste & Finanzen
- Bearbeiter:
- Anne Olenik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es erfolgte ein Meinungsaustausch unter den anwesenden Gemeindevertretern zum v.g. Tagesordnungspunkt. Selbst wenn die Gemeinde sich für die Ausgabe von Hundemarken entscheidet ist nicht geklärt, ob auch eine Pflicht für das Tragen der Marken besteht.
Frau Meyer-Kropp gab den Hinweis, dass der Punkt dann gesondert in der Satzung festgelegt wird. Frau Schmidt gab zu bedenken das es auch Hunde gibt, die keine Halsbänder tragen. Sollte der Hund entlaufen würde eine Marke dann auch nichts bringen da sie nicht am Halsband geführt wird. Die Tragepflicht würde zu einem späteren Zeitpunkt in der Satzungsänderung geklärt werden.
Beschluss
Beschluss-Nr.: 57-08-20
1. Zukünftig erfolgt für die Gemeinde Alt Krenzlin die Ausgabe von Hundesteuermarken.
2. Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
die entsprechende Änderung der Satzung der Gemeinde Alt Krenzlin über die Erhebung
einer Hundesteuer vom 20. September 2001 zur Beschlussfassung (3. Änderung)
vorzubereiten.