26.05.2020 - 8 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rastow
- Datum:
- Di., 26.05.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Scharlaug erläuterte kurz den aktuellen Sachverhalt zum Austrittsbegehren der Gemeinde Rastow für den Ortsteil Fahrbinde aus dem ZkWAL. Nach rechtlicher Beratung wird empfohlen die Unterstützung der Einwohner sowie der Nachbargemeinden in das Austrittsbegehren einfließen zu lassen. Das Austrittsbegehren sollte auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Ortsteil Fahrbinde sollte wie die restlichen Gemeinde behandelt werden) aufgebaut werden.
Die Gemeindevertreter einigten sich einstimmig auf die folgende Vorgehensweise:
1. Antrag zum Austrittsbegehren wird erneut an den Zweckverband (ZkWAL) gerichtet.
2. Einwohnerumfrage soll erfolgen
3. Gespräche mit den umliegenden Gemeinden zur Unterstützung des Austrittsbegehrens sollen angestrebt werden.