04.02.2020 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rastow
- Datum:
- Di., 04.02.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
1.Herr Hoff:
- Hat in der Uelitzer Straße 2 Grundstücke erworben.
- Dort steht noch ein Schild von der Raiffeisenbank. Dies müsste entfernt werden.
- Wie ist der Stand der Ausschreibung für den Bewegungspfad?
Die Ausschreibung soll über das Ing-Büro Dänekamp und Partner erfolgen.
Die Ausschreibung für den Asphalt kann doch sofort geschehen. 4 km Asphalt mit
einer Breite von 2 Metern.
- Frau Höfs
Wie ist der aktuelle Stand bei dem Erwerb der angrenzenden Flächen, die für den für den Kita Ausbau benötigt werden?
Herr Scharlaug:
Die Flächen gehören der LEG Rastow und einem privaten Eigentümer, zu dem derzeit kein Kontakt besteht. Es handelt sich bei den Flächen nicht um Bauerwartungsland, sondern um Ackerland.
- Frau Höfs:
Wie ist die Vorgehensweise bei den Förderanträgen der Vereine. Es wurde ein Förderantrag vom Gemischten Chor Rastow gestellt. In den letzten Jahren wurde der Antrag immer
abgelehnt. Muss der Antrag über den Kulturausschuss eingereicht werden oder kann er
direkt durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.
Herr Scharlaug:
Die Gemeindevertretung hat eine Förderrichtlinie beschlossen. Die Förderanträge gehen über den Kulturausschuss.
Herr Linford:
Die beantragten Maßnahmen der letzten Jahre waren nicht förderfähig.
Bitte Klärung der Vorgehensweise für die Antragstellung der Förderanträge im Amt
Ludwigslust-Land.
- Herr Linford:
Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Flächentausch Sörgel? Vollwertigkeitsbescheinigung?
Herr Scharlaug:
Zu diesem Thema findet am 14.02.2020 ein Notartermin statt.
Bisher fehlt die Zuarbeit vom Amt Ludwigslust-Land, da der Gutachterausschuss noch keine Zahlen für den Flächentausch geliefert hat.
- Herr Scharlaug:
Gespräch mit Herrn Shembrowski
Die Eigentümer unterstützen das Projekt „Entwicklung zum Kommunalen Zentrum“.
Herr Scharlaug steht noch im Gespräch mit den umliegenden Bürgermeistern und dem Amt für Raumordnung.
Herr Hoff:
Wir müssen mit einer zeitlichen Planung von 3 bis 5 Jahren rechnen.
Herr Linford:
- derzeit kein F-Plan, kein B-Plan
Informationen Herr Scharlaug:
- Am 05.02.2020 um 18:00 Uhr findet ein Treffen zum Thema „Zukunftswerkstatt“ mit Herrn Scharlaug, Frau Gertich, Frau Höfs und Frau Dudda statt.
Dabei geht es um die Gestaltung einer zukunftsfähigen Kommune in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und Senioren.
- Die Sterberate im Land ist höher als die Geburtenrate. Die Arbeitslosenquote beträgt 5,5 %.
Aufgrund dessen sollten Gemeinden gemeindeübergreifende Projekte gestalten.
- Es wurde eine Anzeige wegen illegaler Müllentsorgung gestellt. Es wurde eine ganze Küche entsorgt.
Hinweis Herr Ahrens: Es wurden auch Schlachtreste (Enten und Hühnerbeine) entsorgt.
- Frau Kamp-Karrenbauer hat über militärische Übungen in unserem Gemeindegebiet informiert. An den militärischen Übungen werden ca. 37.000 Soldaten teilnehmen.
5. Die afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch.