04.02.2020 - 3 Bestätigung der Niederschrift über die 6. Sitzu...

Herr Scharlaug erläuterte kurz den Stand der Sachverhalte, die in der Niederschrift von 10.12.2019 dokumentiert wurden:

1. Die Ersatzvornahme für das Objekt in der Uelitzer Straße in Rastow ist erfolgt.
2. Arbeitsgruppe „Bewegungspfad“ bis zum 20.02.2020 einladen.
3. Instandsetzung des Rondells im Wohngebiet „Am Streubach“ in Kraak erfolgte durch den Gemeindearbeiter. Die Kosten werden dem Verursacher (Firma Dörner) in Rechnung gestellt.
4. Die umgestürzten Pappeln auf dem Feld in Fahrbinde werden vom Gemeindearbeiter entfernt und entsorgt. Die noch verbliebenen Pappeln müssten aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Klärung im Amt Ludwigslust-Land.

5. Projekt „Errichtung von Betreuungswohneinheiten“ Kaufhalle

Herr Shembrowski

Die umliegenden Gemeinden sollen über dieses Projekt informiert werden

6. Am 04.12.2019 fand ein Termin mit der Bildungsministerin M-V Frau Martin in Rastow zum Projekt „Turnhalle“ statt. Seitdem gab es keine weiteren Informationen.
7. Der Eigentümer des Grundstückes am Ortseingang Fahrbinde aus Richtung Rastow kommend, wurde zur Reinigung des Gehweges aufgefordert.
8. Auf dem Gehweg Uelitzer Straße müsste eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung vorgenommen werden. Der Sachverhalt wurde zur Klärung an Frau Milatz übergeben.
9. Stand zum Wechsel des Planungsbüros für die Erstellung des Bebauungsplanes „Am Lehmberg“

Das Planungsbüro hatte bis zum 01.02.2020 Zeit, die Leistung zu erbringen. Dies ist nicht geschehen. Daher wurde dem Planungsbüro gekündigt. Eine Beauftragung eines anderen Planungsbüros ist noch nicht erfolgt.

Die Gemeinde wird ca. 8.000 EUR bzw. einen Teilbetrag davon zurückfordern.

Herr Hoff:

Wir haben aber etwas Anderes beschlossen.

Herr Linford:

Klärung, ob die Zahlungen an das Planungsbüro Schulz als Vorschuss gezahlt

wurden. Weiterhin muss geklärt werden, ob die beauftragten Gutachten erstellt

wurden. Diese müssten der Gemeinde dann ausgehändigt werden.

Nachfrage Herr Hoff:

Arbeitet der neue Planer schon?

Antwort Herr Scharlaug:

Nein. Wir konnten noch keinen neuen Planer beauftragen, weil wir an den anderen Planer noch vertraglich gebunden waren.

Beschluss-Nr.: 50-07-20

„Die Beauftragung des neuen Planungsbüros für die Erstellung des Bebauungsplanes

„Am Lehmberg“ soll umgehend erfolgen.“

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2019 wurde

bestätigt.