10.12.2019 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

Herr Linford: Bericht über die Amtsausschusssitzung am 28.11.2019 in Ludwigslust; Themen u.a. Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Entschädigungen der Gremienmitglieder; Haushalt 2020 des Amtes Ludwigslust-Land

Herr Worreschk: Teilnahme an der Abnahme der Küche in der Kita; Ausführung der Maßnahme wird als überdimensioniert empfunden

Bgm.: Kritik hinsichtlich der planerischen Betreuung; Beratungen zur Ausführung der Maßnahmen fanden zu spät statt

Herr Freiberg: Gehweg in der Uelitzer Straße wurde für die Herstellung der Hausanschlüsse geschlitzt. Wie ist der aktuelle Sachstand hierzu?

Bgm.: Zuwendungsgeber wurde über diese Tatsache informiert; Rückmeldung hierzu liegt noch nicht vor

Herr Freiberg: Auf dem Gehweg in der Uelitzer Straße müsste eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung vorgenommen werden.

Bgm.: Kosten hierfür werden noch im Haushalt 2020 berücksichtigt

Herr Hellwig: Wie ist der Stand zum Wechsel des Planungsbüros für die Erstellung des Bebauungsplanes „Am Lehmberg“?

Bgm.: Beschluss der Gemeindevertretung wurde noch nicht umgesetzt; Am 06.11.2019 fand ein Gespräch mit dem bisher beauftragten Planer statt. Dieser wollte einen Zeitplan für die Umsetzung des Bauleitplanverfahrens erarbeiten und der Gemeinde zukommen lassen. Zeitplan liegt mit heutigen Datum vor.

Von der Kündigung wurde zunächst abgesehen, da die Gemeinde bereits rund 8.000 EUR für Planungsleistungen an den bisher beauftragten Planer gezahlt hat.

Herr Hellwig: Ist der Bürgermeister berechtigt die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umzusetzen?

Bgm.: Ja. Der Bürgermeister hat das Recht Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen. Hiervon wurde zunächst abgesehen, da dem Planer die Möglichkeit zur Nacharbeit gegeben werden sollte.

Unter den Gemeindevertretern folgte eine kurze Diskussion zum v.g. Sachverhalt. Es wurde sich darauf verständigt, die vom Planer vorgegebenen Fristen deutlich zu reduzieren und die Fertigstellung der ersten Planungsleistungen (Vorentwurf) bis zum 01. Februar 2020 zu verlangen.

Der mit dem Planungsbüro M+S geschlossene Vertrag zur Erstellung des Bebauungsplanes „Am Lehmberg“ soll an alle Gemeindevertreter per Mail gesandt werden.

Ab 18.45 Uhr nahm Frau Höfs an der Sitzung teil. Somit waren 11 Gemeindevertreter

anwesend.

Frau Höfs: Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Schule,

Jugend, Kultur und Sport ist noch offen