02.12.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

a)Herr Hinrichs teilte sein Unmut über die Veräußerung der Gemeindefläche an die AGP Göhlen mit und warf den Gemeindevertretern keine Wertschätzung der Flächen vor und sie hätten nicht das Recht dies zu tun, diese Flächen gehören allen Warlowern.

Herr Henning nahm zur Ausführung von Herrn Hinrichs Stellung und möchte die Protokollierung.

Der Gemeindevertretung zu unterstellen, wir hätten nicht das Recht, ist erstmal falsch. Das Recht hat die Gemeindevertretung wohl und weiterhin haben wir auch eine Verpflichtung eine ordentliche Haushaltsführung abzulegen. Und wenn das Interesse über das Thema „Landveräußerung“ so groß gewesen wäre, dann hätte man in den letzten Jahren bereits seine Meinung kundtun können. Die Gemeindevertretung hat immer sehr behutsam Land verkauft zwischen 2,5-5 ha und nun war es einmal ein bisschen mehr, weil nach Bodenordnung und Neusortierung der Flurstücke haben wir entsprechend geschaut, dass nicht wieder einige Flurstücke auseinandergerissen werden. Und weiterhin hat die Gemeinde die Rechtsaufsichtsbehörde im Rücken sitzen und die sagen was geht und was geht nicht. Wenn wir gar nicht investiert hätten im Rahmen des Bodenordnungsverfahren und der Gemeindevertretung jetzt keine Wertschätzung der Grundstücke vorgeworfen wird, ist dies nicht in Ordnung. Ist es den niemanden aufgefallen, dass wir ganz viele neue Werte geschaffen haben? Einwerben von Fördermitteln, dies aber nur, weil die Gemeinde im Bodenordnungverfahren ist und es gab Fördermittel zwischen 60-90 %, im Schnitt waren es 80%. Das muss hier mal gesagt werden, die Gemeinde hat in den letzten Jahren viel Zeit investiert um Geld ranzuholen, Projekte umzusetzen und investive Maßnahmen durchzuführen. Alle haben sich gefreut das einige Straßen neu gemacht wurden, Entstehung eines Baugebietes, der Lüblower Weg und jetzt wurden noch 490 Bäume in der Gemarkung gepflanzt für 90% Fördermittel. Für den Eigenanteil muss geguckt werden, wo wir die Mittel herholen, weil wir seit 2009 keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir sind trotzdem angetreten, um das gemeindliche Leben in der Gemeinde Warlow aufrechtzuerhalten. Hätten wir dies nicht gemacht, wären wir seit 5 Jahren Ludwigsluster. Dann hätte der BGM von Ludwigslust die Macht über unser Land und der würde bestimmt noch größere Flächen verkaufen und dieses Geld hätte dann nicht die Gemeinde Warlow, sondern dies würde komplett in den Haushalt der Stadt Ludwigslust mit einfließen. Die Flächen wurden ja nicht an Investitionhaie verkauft, es wurden bewusst Ausschreibungen gemacht und hier vergeben an die die Ackerflächen bestmöglichst bewirtschaften können und dies ist an die AGP Göhlen. Wenn sich dies nicht so entwickelt hätte, dann wären wir nicht mehr Warlow und wären nur eine Ortsteilvertretung von Ludwigslust. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, aber die Chance im Zuge des Bodenordnungsverfahren wird es nicht nochmal geben, zumindestens nicht in der nächsten Generation. Die Gemeinde hat ja noch 100 ha Land. Die Gemeinde wird in der Zukunft Probleme haben sich zu refinanzieren, das liegt daran das die Ausstattung mit den finanziellen Mitteln so ist wie sie ist. Die Gemeinde kämpft seit Jahren um die Haushaltssicherung. Nähere Erläuterung dazu im späteren Teil. Der Wert des Lebens in Warlow ist doch deutlich gestiegen und das hat mit dem Land, Umland und dem was die Gemeinde Warlow geschaffen hat zu tun.

Herr Hinrichs hat nach wie vor eine andere Meinung.

Herr Zimmermann unterbrach die Diskussion.

b)Frau Jante teilte mit, dass in der KW 48 ein größeres Auto durch die Lindenallee

gefahren ist und am Straßenrand eine größere Schneise eingefahren hat. Bereits die Gullideckel vor Familie Jantes Grundstück erschweren die Ein- und Ausfahrt. Frau Jante kann ja jetzt nicht einfach dort Erde hinschütten und möchte wissen, ob die Gemeinde zuständig ist?

Aber was ist, wenn ich mein Auto kaputtfahre?

Herr Zimmermann erläuterte, das es wegen der Gulliabdeckungen bereits eine Begehung mit dem Zweckverband gab und diese abgesenkt werden sollen. Die eingefahrene Schneise wird sich Herr Zimmermann anschauen und entscheiden welche Maßnahmen zu treffen sind.