ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/2019/227-3 Ernennung des 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: 02-01-2019

Es wird festgestellt: Herr Christian Karp

geb. am 14.04.1973

wh.: in 19077 Rastow, Ortsteil Kraak

1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Rastow (Wahl vom 27.06.2019)

1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4.hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

5.war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale

Sicherheit der ehem. DDR tätig

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter:	13
davon anwesend:	10
Anzahl der von der Entscheidung ausgeschlossenen Gemeindevertreter:	1
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Christian Karp von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Anschließend leistete Herr Karp den Diensteid und wurde durch Herrn Bürgermeister Scharlaug unter Aushändigung der Ernennungsurkunde, zum Ehrenbeamten ernannt. Über die Vereidigung wurde eine Niederschrift gefertigt. Frau Bachmann und Herr Glaba verließen sodann die Sitzung.