ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/2019/227 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten sowie Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten

Es wurde beschlossen:

Beschluss-Nr. 01-01-2019

Es wird festgestellt: Herr Egbert Scharlaug

geb. am 03.07.1959

wh.: Goldenstädter Straße 7

19077 Rastow

Bürgermeister der Gemeinde Rastow (Wahl vom 26.05.2019)

1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

5.war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale

Sicherheit der ehem. DDR tätig

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter:	13
davon anwesend:	10
Anzahl der von der Entscheidung ausgeschlossenen Gemeindevertreter:	1
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Scharlaug von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Anschließend leistete Herr Scharlaug den Diensteid und wurde durch Frau Bachmann (1. Stv. Bürgermeister) unter Aushändigung der Ernennungsurkunde, zum Ehrenbeamten ernannt. Über die Vereidigung wurde eine Niederschrift gefertigt. Frau Bachmann verpflichtete Herrn Scharlaug per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Mit der Ernennung ging die Sitzungsleitung von Frau Döhler auf Herrn Scharlaug über.