ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/2019/224 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten sowie Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten

Auf Antrag der zweitältesten anwesenden Gemeindevertreterin, Frau Ruth Langner, erfolgte die Beschlussfassung.

Beschluss-Nr.: 01-01-19

“ Es wird festgestellt: Herr Rainer Zimmermann

geb. am 20.03.1956

wh.: Rosenstraße 10

19288 Warlow

Bürgermeister der Gemeinde Warlow (Wahl vom 26.05.2019)

1.ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

5. war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale Sicherheit der ehem. DDR tätig

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer

entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter:	7
davon anwesend:	7
Anzahl der von der Entscheidung ausgeschlossenen Gemeindevertreter:	1
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Gemäß § 24 Kommunalverfassung M-V wurde Herr Rainer Zimmermann von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Anschluss der Beschlussfassung wurde durch den bisherigen 1. stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Andreas Pohlmann, die Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten durch Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde vorgenommen Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt. Die zweitälteste anwesende Gemeindevertreterin, Frau Ruth Langner, verpflichtete den Bürgermeister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.