25.06.2019 - 2 Ernennung der Bürgermeisterin zur Ehrenbeamtin ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die bisherige 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Daniela Frese-Ihde, übernahm die Sitzungsleitung.

 

 

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Beschluss

Beschluss-Nr.: 01-01-19

“   Es wird festgestellt: Andrea Bennühr                  

                                                            geb. am 24.12.1969

                                                            wh.: Dorfplatz 14

19288 Lüblow                         

Bürgermeisterin der Gemeinde Lüblow (Wahl vom 26.05.2019)

          1.ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

          2.          bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich

Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

          3.          ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

          4.          hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechts-

staatlichkeit verstoßen,

          5.          war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale                                           Sicherheit der ehem. DDR tätig

  bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer

     entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter:

9

davon anwesend:

9

Anzahl der von der Entscheidung

ausgeschlossenen Gemeindevertreter:

 

1

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung M-V wurde Frau Andrea Bennühr von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Durch die bisherigen 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Frese-Ihde, wurde die Ernennung der Bürgermeisterin, Frau Andrea Bennühr, zur Ehrenbeamtin durch Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde durchgeführt. Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt.

 

Die Bürgermeisterin übernahm die Sitzungsleitung.