14.04.2016 - 2 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der S...

Frau Arndt erläuterte die wesentlichsten Änderungen in Bezug auf die bisherige Friedhofsbenutzungssatzung.

Es wurde zu den Ruhefristen sowie zur Zahlung einer Friedhofspflegegebühr bei vorzeitigem

Verzicht auf ein Nutzungsrecht diskutiert.

Beschluss-Nr.: 66- 10-16

„Die Gemeindevertretung erlässt die Satzung der Gemeinde Alt Krenzlin über die Benutzung

der örtlichen Friedhöfe der Gemeinde Alt Krenzlin in der Fassung des vorliegenden Entwurfes

(Anlage)“ mit folgenden Änderungen / Ergänzungen

1.in §6(Ausführen gewerblicher Arbeiten) Abs. 3, wird in Satz 2 das Wort "Genehmigung"

gestrichen und durch "Entscheidung" ersetzt,

2.der § 8 (Ruhezeit) wird wie folgt gefasst:

(1)Die Ruhezeit für Erdbestattungen beträgt 25 Jahre.

(2)Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt 20 Jahre.

3. in § 13 (Doppelgrabstätten) wird Abs. 3 gestrichen.

4. in § 14 (Wahlgrabstätten) Satz 1 wird das Wort "zwei" gestrichen und durch "drei" ersetzt.

5. § 16 (Nutzungsrechte) wird wie folgt geändert:

5.1.in Abs. 2, Satz 2 wird die Zahl "30" gestrichen und durch "25" ersetzt,

5.2.Abs. 4, Satz 2 wird wie folgt gefasst:

 Ein vorzeitiger Verzicht auf das Nutzungsrecht ist bei Einzel-, Doppel- und Wahl-              grabstätten frühestens nach Ablauf der Ruhefrist von 20 Jahren und bei Urnenreihen-                            grabstätten nach 15 Jahren möglich.

6.§ 28, Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Alt Krenzlin über die Benutzung der örtlichen               Friedhöfe vom 29.04.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2007, außer

Kraft.

Abstimmungsergebnis: