16.09.2025 - 4 Einwohnerfragestunde

 

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde stellten sich kurz Herr Tippelt und seine Frau als neue Einwohner des OT Krenzliner Hütte vor.

 

Folgende Anfragen ergaben sich:

a) Herr Frank Baethke (OT Krenzliner Hütte):

1. Die Beschlüsse zum Thema Windkraft in der Gemeinde wurden von mir rückwirkend bis 2014 recherchiert. 3 Gemeindevertreter, die an Abstimmungen zur Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt waren, waren zum dem Zeitpunkt Eigentümer von Grundstücken in den Windeignungsgebieten. Hier soll geprüft werden, ob gegen § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (Mitwirkungsverbote) verstoßen wurde und ob eine Vorteilsannahme im Amt vorliegt.

Bürgermeisterin: Es wird sich um die Aufklärung, ob Befangenheit und somit ein Mitwirkungsverbot vorlag, gekümmert.

 

2. Bürgermeisterin: Ich bedauere das die, von Ihnen aufgerufene, Demonstration gegen Windkraft, die am 11.06.2025 unmittelbar vor der Hauptausschutzsitzung im OT Alt Krenzlin stattgefunden hat, vor Sitzungsende aufgelöst wurde. So konnte das Ergebnis der Sitzung nicht gleich im Anschluss mitgeteilt werden. Außerdem ist es unmöglich, dass einige Gemeindevertreter vor der Hauptausschusssitzung bedroht wurden. Sie wurden dazu angehalten Ihre Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten genau abzuwägen.

Herr Baethke: Ich distanziere mich von den ergangenen Drohungen. Dies war bisher nicht bekannt.

 

b) Herr Mathias Weidhaas (OT Krenzliner Hütte):

1.Worin besteht die Sinnhaftigkeit, einen Löschbrunnen im OT Klein Krams Ausbau zu errichten? Dort verläuft der Ludwigsluster Kanal, außerdem muss der Löschbrunnen auch gewartet werden.

Gemeindevertreter Martin Vogel: Die Zugänglichkeit des Kanals für Löscharbeiten ist nicht gegeben. Im Sommer ist der Wasserstand zu niedrig und somit die Anforderungen zum Löschen nicht erfüllt.

Gemeindevertreterin Birgit Schaper: Es erging eine Info von der Wasserbehörde, dass der Kanal einer Renaturierung unterzogen werden soll. Somit ist die Nutzung des Kanalwassers für Löscharbeiten ausgeschlossen.

2. Herr Weidhaas: Die Prüfung der Löschbrunnen stellt sich als sehr aufwendig dar. Es könnte schwierig werden, dieser Aufgabe komplett ehrenamtlich auszuüben.

Gemeindevertreter Martin Vogel: Wenn die Prüfung der Löschbrunnen nicht mehr ehrenamtlich gewährleistet werden kann, wird eine Firma beauftragt werden.

 

c) Gemeindevertreter Martin Vogel: Als nächstes soll der Bedarf eines Löschbrunnens im OT Krenzliner Hütte geprüft werden. Die Kameraden der Feuerwehr werden sich dazu beraten und durch das Bauamt entsprechende Flächen zur Errichtung prüfen lassen.

 

d) Herr Matthias Schultz (OT Neu Krenzlin): Der Weg vom OT Neu Krenzlin in Richtung Gemeinde Göhlen weißt Schäden in Höhe des Altenheims auf.

Bürgermeisterin: Für die Reparaturarbeiten stehen in diesem Haushaltsjahr keine Gelder mehr zur Verfügung. Die Maßnahme kann im Haushaltsplan 2026 mit aufgenommen werden. Die Gemeindearbeiter werden die Schäden vor Ort besichtigen.