27.03.2025 - 2 Bericht des Bürgermeisters

 

- Kindergartenneubau

Die Ausschreibung zu Los 1 (Allgemeine Rohbauarbeiten) und LOS 2 sind erfolgt.

Über die Auftragsvergabe wird heute im nichtöffentlichen Teil entschieden.

Der erste Spatenstich für den Neubau ist am 8.4.2025 / 10:00 Uhr.

Am 1.4.2025 ist 5-Jahre Gemeindekita, der Bürgermeister wird zu 10:00 Uhr die Kita besuchen und Eis spendieren.

 

- Baugebiet an der Hauptstraße

Die Arbeiten sind im Zeitplan, Rohrleitungen sind gelegt, E-Kabel sind fast alle gelegt.

 

- Die Situation bei den Gemeindearbeitern kann als erfolgreiche Entwicklung betrachtet werden. Dies ist in allen Teilen der Gemeinde zu erkennen.

 

- Der Bürgermeister wünschte Herrn Muxfeldt einen Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen LKW-Prüfung mit Anhänger im Rahmen der FFw-Ausbildung.

 

- Sülstorf

Heute wird über die Baumpflegearbeiten in Sülstorf beraten & beschlossen - Bahnhofstraße, Hauptstraße und Friedhof.

Die notwendigen Ausgleichspflanzungen (noch 5x Bäume und erneute Pflanzung an der

Kartoffelhalle) werden zeitnah vorgenommen.

Am 28.03.2025 kommt die Firma zur Wässerung der von ihr gepflanzten Bäume. Die Kontrolle nehmen die Gemeindearbeiter vor.

 

- Denkmal Boldela

Nach vielen Telefonaten ist jetzt eine Reaktion der Denkmalschutzbehörde per E-Mail erfolgt:

 

Sehr geehrter Herr Peters,

nach langer Abwesenheit bin ich nun zeitweise wieder im Dienst und möchte Ihre an Frau Niehus gestellte Anfrage vom 21.02.2025 beantworten.

Die untere Denkmalschutzbehörde des LK LUP stimmt hiermit der angedachten Ausführung analog der mit Datum vom 12.10.2024 vorgelegten Maßnahmenempfehlung von Frau Kropius zu. Das bedeutet, dass der Sockel des Denkmals für die Gefallenen aus

Boldela somit mit quadratischer Kubatur -ohne Steinhaufen- belassen werden kann. Außerdem ist zur Sanierung der losen Fugen ein hydraulischer Kalkmörtel gemäß Analyse zu verwenden. Die Farbigkeit ist entsprechend Bestand anzupassen. Lassen Sie den

Denkmalbehörden hierzu bitte ein Produktdatenblatt zur Bestätigung zukommen.

Um das Denkmal in der Umgebung abzugrenzen, kann aus Sicht der Denkmalbehörden im Hintergrund eine niedere Heckenbepflanzung bzw. eine Kette oder ein Bandstahl angeordnet werden. Dies wäre gesondert abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag Ramona Joost, Sachbearbeiter

Bau- und Bodendenkmalschutz

 

- Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UmSt)

Am 27.03.2025 fand ein erneutes Treffen mit dem Steuerberater Steinbach statt.

Die Friedhofsgebührensatzung muss überarbeitet werden, denn Aufgaben die auch von „externen“ Dienstleistern durchgeführt werden müssen zuzüglich UmSt. berechnet werden.

Im Rahmen dieser Überarbeitung werden alle Gebührensätze neu kalkuliert.

 

- Kostenersatzsatzung für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr: Tragehilfe mit MwSt, Öl- /Dieselspurentsorgung mit MwSt,

Es ist wichtig, dass bei Öl- / Dieselspur immer die Polizei informiert wird, damit diese die Straße wieder frei gibt, sonst haftet der Einsatzleiter vor Ort bei Nachfolge-problemen / Unfällen.

 

- Wirtschaftliche Beteiligungen

Windpark Hoort 2 ist nach Bewertung des Steuerberaters Körperschafssteuerpflichtig.

Hier eine Beispielrechnung:

Auf die Überschüsse fällt zusätzlich eine Kapitalertragssteuer an = 15% und Soli.

 

- Solaranlage 6 und 7 Sülte

Herr Baumann hat Firma verlassen und ist nicht mehr erreichbar. Am Montag hat der BGM über die Nummer die Zentrale erreicht. Neuer Ansprechpartner ist Herr Meuthrath. Herr Meuthrath hat gestern früh zurückgerufen. Laut seinen Informationen ist alles erledigt, dem hat der Bürgermeister deutlich widersprochen.

Die noch bestehenden Probleme wurden aufgezählt und erläutert.

Auf Nachfrage bestätigt die FFw das eine Einweisung vor Ort fehlt, die Wallhöhe des Sichtschutzes ist auch noch ungeklärt.

 

Am 13.03.2025 fand ein Termin in der Landgesellschaft statt. Die Besprechung bezog sich auf einen vom Land M-V geplanten Solarpark. Teilnehmer waren Herr Peters, Herr Busse und Vertreter der AGP, von der Landgesellschaft; Herr Heitmann.

Die ausführende Projektgesellschaft ist die GP Joule, Herr Gunnar Meiselbach

Büro in 17166 Alt Sührkow, die Zentrale ist in 25821 Reußenköge

Auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den letzten Betreibern von Solaranlagen hat die Gemeinde folgende, nicht verhandelbare Forderungen:

 

1.)  Vor Beginn der Bauarbeiten der Solaranlage, Fertigstellung eines Radweges von  Sülte nach Sülstorf, inklusive Baumreihe zur Straße und möglicher 2. Baumreihe an               der Seite zur Solaranlage, dahinter eine zweireihige Hecke und der Zaun zur               Solaranlage. Ein fehlendes Grundstück für den Radweg wird der Gemeinde durch die               DB gerade übertragen.

2.)  Ein Landtausch zu Gunsten der Gemeinde bezüglich der 2. Baumreihe und Teilstück  an der Solaranlege, zur Erzielung von Pachteinnahmen

3.)  Eine Grunderneuerung der Straße K30 Sülte / Sülstorf bis spätestens zur

 Fertigstellung der Solaranlage.

 Der Antrag der Gemeinde an den Kreistag / Verkehrsausschuss für die  Grunderneuerung erfolgte im Frühjahr 2024

4.)  Eine lineare Abschreibung bei der Gewerbesteuer.

 

- Der Bürgermeister hat die Nutzung einer Straßenkehrmaschine angefragt, das Angebot der SAS liegt vor. Herr Peters hat am 28.03.2025 noch einen Termin mit der Fa. Remondis.

 

 

- Das Forstamt Friedrichsmoor bittet um eine Stellungnahme zu einer Erstaufforstungs-maßnahme der NaturStromProjekte GmbH in der Gemarkung Sülte, Flur 1.

Die Gemeindevertreter beraten über die Örtlichkeit. Von Seiten der Gemeinde Süstor gibt es  grundsätzlich keine Einwände. Die Belange der Gemeinde Sülstorf werden von diesem Vorhaben nicht berührt.

 

- Die Teststühle für die Gemeindehäuser Sülte und Sülstorf wurden von Herrn Peters präsentiert. Die Gemeindevertreter befanden einstimmig den Lederstuhl für 39 Euro netto am besten.

 

- Die Radarauswertung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.