04.12.2024 - 4 Bericht des Amtsvorstehers

 

Frau Tonn berichtete:

 

- 18. November - Einladung vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Bahlenhüschen, Thema: „Die Lewitz — Handlungsbedarf und Chancen für die Region"

- Vernässung der Lewitz von mind. 5000ha, Förderprogramm wird aufgelegt (bis 100 Mio), Anbau von Schilf, Rohrkolben für Bau- und Dämmstoffe, C02 —Zertifikate, Rückbau von Wehren und Schöpfwerken (interessant für Gemeinden, da Kostenvermeidung), Gespräche mit Eigentümern und Pächtern folgen, ob Bereitschaft vorhanden ist.

 

- 19. November - Aufstellung des Amtshaushaltes mit der Kämmerin

 

- Leitungsrunde: Auswahl Bewerber für die Azubistelle (6 Bewerber), Vorstellungsgespräche folgen, Umgang mit den offenen Jahresabschlüssen, kommunale Wärmeplanung,

Landeswasserrecht: Gesetzentwurf zur Neuregelung, Neuordnung der Gewässer erster und zweiter Ordnung, Aufgabenverlagerung vom Land auf die Gemeinden und Wasser- und Bodenverbänden, Zensus

 

- 27. November - AG der Leitenden Verwaltungsbeamten im Städte- und Gemeindetag M-V,

Sektion Südwest, Informationen der PI Ludwigslust: Umsetzung des Cannabisgesetz — die Zuständigkeitsverordnung ist noch offen, im Verkehr wird täglich Cannabiskonsum festgestellt, Obdachlosenproblematik (als Amt eine Wohnung vorhalten? Oder über Kooperationen nachdenken), bei Dorffesten- oder auch Umzügen rechtzeitig Meldungen durchgeben, PI erstellt Jahresplan, sehr begrenzte Kapazitäten, Landesverband der Wasser- und Bodenverbände M-V informierte: M-V hat 27 WBV, betreut 1000km Gewässer

1. Ordnung und 31.500km Gewässer 2. Ordnung, davon 24.400km in offener Bauweise u. 7.100km in geschlossener Bauweise, Fragen klären, wer ist Eigentümer der Wehre, wer hat die Wasserrechte?, Städte- u. Gemeindetag Herr Glaser: Vorschlag für die Wahlen — Wahltag nur von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr Öffnung der Wahlbüros?

 

- 28. November – Personalratssitzung: Dienstvereinbarungen, Schließzeiten 2025, Ausschreibung einer Befristung für Elternzeit, im Mai 2025 Neuwahl des Personalrats, eine Praktikantin vom Innenministerium seit 02.12.24 für 5 Monate, bis Ende April 2025

 

- 03.Dezember - 23. Sitzung des Kuratoriums für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe M-V, Aufnahme neuer Mitglieder, Vorhaben des Ministeriums Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V- das grüne Band (ehemalige Grenze) Anerkennung als Nationales Naturmonument (1.740ha in M-V), Zusammenarbeit des Kuratoriums, wie soll der weitere Austausch erfolgen?, Lübtheener Heide besitzt aktuell 19 Löschwasserbrunnen, in nächsten 10. Jahren Munitions-Beräumung mit Abholzung und Neuaufforstung, auf 1.000ha Huteweide mit Konik-Pferden und Schafen, Heide wird regelmäßig gepflegt, Ziele: Schutz der biologischen Vielfalt, Entwicklung auch im Tourismus, Bildungsmaßnahmen.

 

Der LVB informierte für den Zeitraum ab dem 14.11.2024:

 

- 20.11.2024 = Verbandsversammlung Zweckverband ego in Linstow; Beschlüsse zum

                         Haushalt 2025; der Preisliste für das Jahr 2025 und u.a. über die anteilige

                         Rückzahlung der Verbandsumlage Umlage (4.000,- € ist erfolgt),

 

- 28.11.2024 = Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2025 (an Bgm. per E-

                         Mail weitergeleitet) mit u.a. Nennung der nivellierten Hebesätze,

 

- 28.11.2024 = Information des StGt MV zur Grundsteuererhebung 2025 (Hinweis auf das

                        Schreiben aus dem Innenministerium MV vom 19.12.2023),

 

- 29.11.2024 = Rundschreiben des Innenministeriums zur kommunalwirtschaftlichen

                        Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien; u.a. Geothermie, „Grüner

                        Wasserstoff“, Genossenschaften (an Bgm. per E-Mail weitergeleitet),

 

- 02.12.2024 = Schreiben des StGt MV zum Thema Zensus-Klagen; Info-Termin für

                        Rechtsanwälte / Kanzleien ist in Vorbereitung

 

- 03.12.2024 = Videokonferenz Kreiswahlleiter zum Stand Vorbereitung der Bundestagswahl

                        am 23.02.2024; Stand Benennung Wahllokale, Suche Wahlhelfer

 

- 04.12.2024 = Info per E-Mail an die Bürgermeister betr. „Elektronisches Jagdkataster“

 

Information aus dem KITA-Bereich:  Unterschiede in der Bedarfsprüfung an den Standorten Ludwigslust und Parchim (Anfrage wird an Landkreis weitergegeben)

 

Ausblick:

- 05.12.2024 = Landesausschuss des StGt MV in Güstrow

 

- 11.12.2024 = LEADER AG Südwestmecklenburg in Boizenburg

 

Es folgte eine Diskussion zum Thema der Erhebung der Grundsteuer A und B. Es ist mit teilweise erheblichen Veränderungen zu rechnen.

Seitens des Amtes wird eingeschätzt, dass belastbares Zahlenmaterial erst etwa Mitte Januar 2025 vorliegen wird und dann auch die Haushalte aufgestellt und beschlossen werden. Die derzeitige Festlegung von Steuerhebesätzen wäre rein spekulativ.