06.12.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters

 

Ab 17:53 Uhr nahm Frau Au an der Sitzung teil. Somit waren 9 von 9 Gemeindevertretern anwesend.

 

- Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 ist fast abgeschlossen.
Am 28.11.2024 kamen die Zahlen vom Ministerium für die Zuweisungen an die Gemeinden.

2024 ist haushaltstechnisch ausgeglichen und 2025 ist ebenso haushaltstechnisch ausgeglichen geplant.

Da die Zahlen erst sehr kurzfristig übermittelt wurden, wird die Kämmerin, Frau Gronow, in den nächsten Tagen den ersten Entwurf für alle Gemeindevertreter zur Verfügung stellen.

 

- Kindergarten

Die im Bauantrag zu genehmigenden Teilbereiche sind inzwischen alle auf Grün, auch der Brandschutz ist abgeschlossen. Am 28.11.2024 war der Bgm. zweimal persönlich beim Bauordnungsamt des Landkreises um das Anliegen voran zu bringen. Jetzt ist ein Sachbearbeiter mit dem Endbericht beschäftigt. Letztmalig am 05.12. mit dem Sachbearbeiter gesprochen

Der Tiefbau im Neubaugebiet B-Plan Nr. 8 in Sülstorf läuft planmäßig.

 

- Amtsausschuss

Amtshaushalt: vorläufige Amtsumlage 23,373%, vorläufige Kreisumlage 42,50 %
in Summe belaufen sich die Aufwendungen auf 65,873%.

Bei Dorffesten und Umzügen ist rechtzeitig eine Information an die Polizeidienststelle zu richten, gerne kann auch ein Jahresveranstaltungsplan übermittelt werden.

Wegen Abweichungen der Einwohnerzahlen aus dem Zensus zu den Zahlen des Einwohnermeldeamtes wird eine Sammelklage vorbereitet.

Die finanziellen Auswirkungen der Einwohnerdifferenz auf unsere Gemeinde sind überschaubar.

Aufgrund der Grundsteuerreform haben ab 1.1.25 die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuern keine Rechtskraft mehr. Für die Gemeinden sollen die Grundsteuereinnahmen aufkommensneutral sein, d.h. es soll zu keiner Einnahmenerhöhung bei den Gemeinden kommen. Es müssen neue Hebesätze festgelegt werden. Dies kann über eine gesonderte Hebesatzsatzung erfolgen.

Die Hauptsatzung des Amtes wurde, wie auch die Hauptsatzungen der Gemeinden, kommunalrechtlich angepasst. Hierbei ging es Formulierungen im Detail.

Ab Mai 2025 wird es eine Fotobox im Meldeamt geben. Es wird angenommen das es dadurch zu längeren Bearbeitungszeiten kommt.

In der Amtsausschusssitzung am 14.11.2024 wurde über die geplante Bestellung

eines externen Rechnungsprüfers informiert. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den offenen

Jahresabschlüssen der letzten 4 Jahre (einschließlich 2024) für alle 11 Gemeinden und das

Amt. Damit sind insgesamt 48 Jahresabschlüsse nicht geprüft.

Aufgrund des enorm hohen Zeitaufwandes für jede einzelne Jahresrechnung wurde

empfohlen, einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

Den amtsangehörigen Gemeinden wurde empfohlen, die Aufgaben der bestehenden

Rechnungsprüfungsausschüsse (RPA) auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Ludwigslust-Land zu übertragen (§ 1 Kommunalprüfungsgesetz KPG M-V). Der RPA des Amtes hat gem. § 1 Abs. 5 KPG M-V die Möglichkeit, sich eines Sachverständigen Dritten als Prüfer zu bedienen.

Die Vorteile eines unabhängigen und objektiven Prüfers sind u.a.:

- hochqualifizierte Prüfung durch Fachkraft mit Zertifizierung

- Expertisen erhöhen Akzeptanz gegenüber Aufsichtsbehörden, Fördermittelgebern und

Bürgern

- Anpassung an aktuelle Prüfungsrichtlinien und Gesetze

- keine persönliche Bindung zu Gremien, Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohnern

- Reduzierung Arbeitsaufwand Kämmerinnen und ehrenamtlicher Mandatsträger

- Ausschluss von Haftungsrisiken ehrenamtlicher Mandatsträger

Es wird eine Stelle für die Einrichtung einer Futterstelle für Katzen gesucht, dort sollen Katzen aus der Auffangstation ausgesetzt und gefüttert werden. Diese Dienstleistung wird auch vergütet. Freiwillige können sich gerne melden.

 

- 28.11.2024 Versammlung Zweckverband Schweriner Umland

Die Wirtschaftlichkeit des Verbandes ist ausgezeichnet. Es werden für Investitionen keine Kredite benötigt. Die Qualität des Grundwassers ist gleichbleibend sehr gut.

Die Rechnungsprüfung hat festgestellt das alles in Ordnung ist.

Es sind keine Preiserhöhungen geplant.

Der Bürgermeister merkte an, das wir sehr viel Glück mit unserem Zweckverband haben.

 

- In der Hasenhäger Straße in Sülte haben sich durch Querungen durch den Glasfaserausbau, wie an vielen Stellen in der Gemeinde, Lunken gebildet. Zur Klärung der Behebung gab es am 29.11.2024 einen Ortstermin mit Fa. Sitte. Es wurde vereinbart das die Lunken ausgebessert werden.

 

- Auch am 29.11.2024 gab es einen Treff mit Baufirma & Herr Reincke, an der Straße „An der Kartoffelhalle“ wird der Bordstein ausgebessert, die Risse in der Straße können erst behoben werden, wenn es warm ist. Der Gullideckel der zu hoch ist um eine korrekte Entwässerung sicherzustellen ist noch in der Prüfung.

 

- Der Weihnachtsbaum in Sülstorf ist gesetzt, dieser wurde von Fam. Busse aus Boldela spendiert, der Baum von Fam. Bahr aus Sülstorf wurde für die Kirche gespendet, schönen Dank.

 

Herr Hellberg berichtete von der 15. Gesellschafterversammlung der Windpark Hoort 2 GmbH:

Die Ausschüttungen sollen in 2025 wie geplant stattfinden, es ist mit einer erhöhten Ausschüttung zu rechnen, da die liquiden Mittel vorhanden sind. Auch die geplanten Reserven sind vorhanden.

Den Gemeindevertretern wird das Protokoll der 15. Gesellschafterversammlung am 04.12.2024 zur Verfügung gestellt.

 

Herr Peters zog abschließend das Fazit, dass die Investition in den Windpark sich jetzt schon ausgezahlt hat.