07.11.2024 - 2 Bericht des Bürgermeisters

 

- Die folgende Grafik zeigt den Bearbeitungsstand im Landkreis für den Bauantrag des

Kita-Neubaus. Zwei Punkte sind noch offen und die abschließende Stellungsnahme.

 

 

- Die Bauarbeiten im Baugebiet laufen planmäßig, zwei Bauberatungen sind jetzt schon gewesen. Der Bau der Straßenentwässerung beginnt aus Richtung des Grabens – wegen der Fließrichtung und da Bauantrag Kita leider noch nicht genehmigt.

 

- Zu einer Gemeindevertreteranfrage: im Kindergarten sind zur Zeit 15 Kinder und in der Kinderkrippe 7, in Summe 22.

 

 

- Haushalt für 2025: war letztes Jahr schon schwierig, aber dieses Jahr „ernst“

wir haben zwar Geld, aber auch viele Projekte

Hauptproblem ist zurzeit noch, die fehlende Zuarbeit vom Ministerium bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisung.

 

Kleine Anmerkungen:

z.B. bei der Feuerwehr, es wird gebeten bei der Planung, nicht zu hoch Aufzurunden,

der Haushalt wird dadurch zu stark aufgebläht.

Bei Planung von Fahrerlaubnissen bitte den Namen des Kameraden mit angeben.

Bitte mal aus FOX ausdrucken wie der Stand der persönlichen Schutzausrüstung ist.

 

- Feuerwehr: 08.11.24 Wahl des Gemeindewehrführers und des Stellvertreters. Zur Wahl stehen Ingo Thiel als Gemeindewehrführer und Sven Krüger als stellvertretender Gemeindewehrführer. Info darüber war schon in der Email an die Gemeindevertreter

 

- Es sollen noch zwei Brunnen in Sülstorf gebaut werden, Submission ist 19.11.2024

 

- Drei gelungene Dorffeste / Abende zum 3. Oktober, großen Dank an alle Feuerwehren der Gemeinde

 

- Solarpark 6 & 7: Die exakte Wallhöhe soll bei einer Messung mit Herrn Schielke bestimmt werden.

 

- Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt im Amtsbereich durch die Energie-Sparzentrale

 

Auftaktveranstaltung im Amt Ludwigslust-Land am 17.10.2024 nichtöffentlich

Dient der Planungssicherheit für den Bürger, welches Heizungssystem ab 2028 noch einsetzbar ist. Muss bis 2028 abgeschlossen sein.

 

- Die Umsetzung der Vorgaben des § 2b des Umsatzsteuergesetzes wird in den Gemeinde Göhlen und Sülstorf zuerst zum 01.01.2025. Alle anderen Gemeinden folgen.

1. Termin 24.10.2024

2. Termin 07.11.2024

Herr Steinhäuser ist der beauftragte Steuerberater für das Amt Ludwigslust-Land.

Bis 22T€ könnte Befreiung beantragt werden. Sülstorf hat aber 36T € die unter die Regelung des § 2b fallen.

 

Welche Einnahmen sind relevant; Jagdpacht 19%,

Sülstorf 218 € bei Jagdpacht, Konzessionsabgaben (Wasser, Strom, Abwasser) Altkleidercontainer, …

Gemeindehäuser, nein - da keine große Küche und kein Tresen (ist das entscheidendste)

Vermietung Gemeindewohnungen ohne 19%

Friedhof ohne 19%

PV Anlage Kita Sülstorf….noch in Arbeit, 07.11. siehe unten, geklärt

Windmühlen, nur Körperschaftssteuer 15%

Genossenschaften keine 19%,

Blumen unter 25 €!!

Eintrittsgelder 7%, Verkauf 19%, nur 7% wenn auf Pappe und KEINE Bänke stehen,

Bockwurstverkauf (z.B.) auf gesamte Einnahmen 7%

Für die Handkasse muss ein Tagesprotokoll geführt werden

Für Bürger ändert sich erstmal nichts.

Wenn über Vereine Veranstaltungen laufen – kein Problem

Wenn Bürger Veranstaltungen organisieren, alles o.k. und wenn Gewinn unter 510 €/Jahr

Keine Kameradschaftskassen mehr erlaubt, Steuerverkürzung d.h. Straftatbestand

 

Zuständige Mitarbeiterin im Amt Ludwigslust-land ist Frau Langer. Das Amt schreibt die Konzessionsträger an und stellt die Verträge um.

 

- Photovoltaikanlage Sülstorf / Kita: Information im Zusammenhang mit § 2b Umsatzsteuergesetz

Es wurde keine Körperschaftssteuer gezahlt, Verluste 2023 aufgelöst,

UmSt. 2017-2023 war vergessen worden = 6.219,42 € binnen 4 Wochen jetzt zu zahlen.

 

- Herr Busse berichtete von der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes

Schweriner See/Obere Sude (WBV):

Gewässerschau am 05.11.2024 (Schaubezirk 6)

Auswertung der Gewässerunterhaltung 2024

Der WBV hat seit 2021 einen eigenen Bauhof. 

6 gewerbliche Beschäftigte sind in 2 Kolonnen mit je 3 Mitarbeitern im Verbandsgebiet tätig.

Es wurden früher immer in 7 Losen die anfallenden Arbeiten an Fremdfirmen ausgeschrieben.

Im zurückliegenden Jahr hatte der eigene Bauhof geplant, von den 7 Losen 5 selber abzuarbeiten.

Es wurde sogar noch ein weiteres Los fertiggestellt.

Nach Einschätzung des Geschäftsführers, Herrn Sierks, war es nach heutiger Sicht richtig, einen eigenen Bauhof zu bilden.

Die Einnahmen (Gebühren der Grundstückseigentümer pro/ha) an den WBV sind mit den bisherigen Ausgaben kostendeckend.

In den letzten Jahren wurden von den 100 km verrohrter Leitungssysteme ca. 50 km überprüft.

Es konnten nur geringe Schadstellen festgestellt werden.

Für die weitere Sanierung von verrohrten unterirdischen Leitungen ist geplant, einen Fördertopf zu bilden, an dem sich dann die Gemeinden mit 52% beteiligen müssten.

Damit wird eine langfristige Mischfinanzierung angestrebt.

Auch die Entkrautungen, Grundräumungen und Holzungen der offenen Grabenabschnitte wurden wie geplant erledigt.

Für die Wasser- und Bodenverbände wird in naher Zukunft ein neues Wassergesetz erarbeitet.

In diesem Zusammenhang sind Pflegepläne für einzelne Arbeitsschritte zu erstellen.

Im Landkreis LWL/PCH gibt es noch 18 Schöpfwerke; 3 davon gehören zum Schweriner Stadtgebiet.

Im Goldenstädter Bereich sind für die Lewitz noch 2 und in Banzkow noch 1 Anlage im Betrieb.

An dem Moorschutzprogramm des Landwirtschaftsministeriums wird, wie geplant, weitergearbeitet.

Dafür ist vom zuständigen Ministerium über eine Förderung eine geeignete Mitarbeiterin eingestellt worden. Sie hat ihren Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen des Wasser- und Bodenverbandes.

Eine Projektförderung in unserem Bereich gibt es für das Objekt "Kraaker Mühlenbach".

 

Herr Busse fragte nochmals im Auftrag des Bürgermeisters Herrn Peters an, ob die Verfüllung des Entwässerungsgrabens, insbesondere im Bereich des Grundstückes Hasenhäger Str. 1 (Familie Kanzok), weiter verfolgt werden soll. Die Gemeinde sieht allerdings eine Verfüllung in diesem Abschnitt nicht für gut an (Überflutungsgefahr bei Hochwasser im Ortsteil Sülte).

Herr Sierks regte an, dass man in diesem Abschnitt Dränage verlegen könnte.

 

An diesem Tag, 05.11.2024, erfolgte keine direkte Gewässerschau vor Ort. Wenn es gewünscht wird, kann diese dann für die jeweiligen Bereiche zu einem späteren Zeitpunkt organisiert werden.

 

- Sülte, Bushaltestelle, Fahrbahnschweller

Frau Becker hat mit VLP und Verkehrsbehörde Herrn Malsy gesprochen, das dem Vorhaben nichts entgegensteht, jetzt Prüfung im Bauamt wegen Förderung der Straßen.

Es bedarf keiner weiteren verkehrsrechtlichen Anordnung.
Wenn es an die Umsetzung geht, wird nochmals ein Termin mit Herrn Klähn (VLP), bezüglich der Position vereinbart.

Beispiel für einen Fahrbahnschweller:

 

 

 

 

- Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag 06.11.2024

451 Mitglieder waren angemeldet.

265 Stimmen abgegeben

 Minus10 Milliarden im vergangenen Jahr bei der Ausstattung der Kommunen, (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Ursache Anstieg der Sozialausgaben in den letzten 15 Jahren verdoppelt, Inflation, allgemeine Kostensteigerung

Wert der Infrastruktur sinkt, minus13Millionen jeden Tag, es fehlen 26 M€   186Milliarden Euro Rückstand für Deutschland.

Städte und Gemeinden tragen 25% der Kosten, bekommen aber nur 14% der Steuern

 

Zensus 2022, Abweichungen meistens tolerierbar, größere Abweichungen sind in Teilen Schleswig-Holstein und in M-V

Dadurch z.B. in 2025 minus 300 Millionen € für MV lt. MPL

 

Der Vorsitzende Herr Beyer, hat viele wichtige und richtige Punkte angesprochen die mit dem Land geklärt werden müssten.

Nach Wahl

Vorsitzender    Herr Beyer BGM Wismar

1. Stellvertreter Herr Lars Prahler BGM Grevesmühlen

2. Stellvertreter Herr Frederic Beeskow BGM Wittenhagen

 

- Kurznachrichten

1.)  großer Grünschnitt Container hat 380€ inklusive gekostet

 

2.)  Auszahlung Sitzungsgeld, Info an Gemeindevertreter:

gemäß § 8, Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Sülstorf wird das Sitzungsgeld „quartalsweise auf der Grundlage der Sitzungsniederschriften gezahlt.“

Die Auszahlung für das 3. Quartal kommt erst Anfang November

 

3.)  Einladung von der SPD-Fraktion und Herrn Winter zu einer Schloss Besichtigung mit Sitzungssaal und Mittagessen.
Es war eine kurzweilige und interessante Veranstaltung.

 

4.)  Bäume am Dorfteich in Sülte sind in Ausschreibung zur Neuplanzung.

 

5.)  Kranzniederlegung am 27.08.2024 zum 211. Todestag von Theodor Körner in Wöbbelin wurde durch Herrn Busse begleitet.

 

 

 

6.) Die Turnhalle Rastow wurde 30.10.2024 feierlich übergeben, Landrat Herr Sternberg und Herr Staatssekretär IM Herr Schmülling, Amtsvorsteherin Frau Tonn, Bgm., Bauarbeiter / Firmen waren vor Ort. Ca. 6,1 M€ Gesamtkosten

Erste Ideen 2014, erste Anträge 2015, Kosten damals 2,6M€,

es ist jetzt eine sehr schöne fast 2 Felderhalle

Kosten der Turnhalle werden komplett auf Gemeinden des Schuleinzugsbereiches der Schule Rastow umgelegt.

Jetzt muss nur noch auch Hallennutzzeit für den SV Sülte möglich sein, bin in Verhandlungen mit Frau Bachmann

 

7.) IT-Zuschuss für den elektronischen Sitzungsdienst gibt es nur „einmal im Leben“, dieses Jahr haben die neuen GV erhalten, Herr Schwindtner hat verzichtet, Sonderfall Silke Raschpichler ist beantragt

 

8.) Am 25.11. /14 Uhr bis 16 Uhr möchte MdL Herr Winter SPD zu einer Bürgersprechstunde kommen; 14:00 Uhr Boldela, 15:00 Uhr Sülte, 16:00 Uhr Sülstorf