11.07.2024 - 5 Ernennung des 1. und 2. stellv. Bürgermeister z...

 

Auf Antrag des Bürgermeisters erfolge die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Horst Busse                 

                                               geb. am 17.04.1948

                                               wh.: Dorfstraße 19 in 19077 Sülstorf OT Boldela

 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Sülstorf (Wahl vom 11.07.2024)

 

 1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	8
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Horst Busse von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

 

Beschluss:

“   Es wird festgestellt:  Frau Angela Au                  

                                               geb. am 23.01.1964

                                               wh.: Hauptstraße 68 in 19077 Sülstorf                         

 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Sülstorf (Wahl vom 11.07.2024)

 

            1. ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

             2.       bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

  3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

  4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	8
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Frau Angela Au von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Im Anschluss wurde durch den Bürgermeister, Herrn Peters, die Ernennung des 1. stellv.  Bürgermeisters, Herrn Busse, sowie der 2. stellv. Bürgermeisterin, Frau Au, zu Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunden durchgeführt.

Herr Peters nahm die Vereidigungen vor.

Über die Vereidigungen wurden Vereidigungsniederschriften angefertigt.