11.07.2024 - 2 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

 

Auf Antrag von Herrn Busse erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Roland Peters

                                               geb. am 15.05.1962

                                               wh.: Am Dorfteich 4

     19077 Sülte                  

 Bürgermeister der Gemeinde Sülstorf (Wahl vom 09.06.2024)

 

  1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	8
Anzahl der Nein-Stimmen:	0
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	0

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Roland Peters von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Im Anschluss wurde durch den bisherigen 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Horst Busse, die Ernennung des Bürgermeisters, Herrn Roland Peters, zum Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunde durchgeführt. Herr Busse nahm die Vereidigung vor.

Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt.