18.07.2024 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der H...

 

Auf Antrag der Bürgermeisterin erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rastow erlässt die Hauptsatzung der Gemeinde Rastow in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage, Stand: 09.07.2024) mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

 

1. § 3 (Eingaben), Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

 (3) Über Eingaben entscheidet die Gemeindevertretung innerhalb einer Frist von acht

       Wochen.

 

2. § 6 (Ständige Ausschüsse), Abs. 5, Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

 1. Rechnungsprüfungsausschuss

     Zusammensetzung:  3 Gemeindevertreter

     Aufgaben:    Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet die

  Haushaltsdurchführung und prüft die Jahresrechnung.

3. in § 8 (Entschädigung), Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „03.05.2002“ berichtigt in

 „21.12.2015“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	13
Davon anwesend:	13
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	-
Anzahl der Ja-Stimmen:	13
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-