18.07.2024 - 3 Verpflichtung der Gemeindevertreter auf die gew...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rastow
- Datum:
- Do., 18.07.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Gundula Weidhaas
Wortprotokoll
Die Gemeindevertreter wurden mit folgendem Text durch die Bürgermeisterin verpflichtet:
„ Ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg –Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben.
Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind.
Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht über Tatsachen die offenkundig sind oder ihre Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.”