18.07.2024 - 5 Ernennung des 1. und 2. stellv. Bürgermeister z...

 

Auf Antrag der Bürgermeisterin erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Christian Karp                 

                                               geb. am.14.04.1973

                                               wh.: Eichenweg 01 in 19077 Kraak

 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Rastow (Wahl vom 18.07.2024)

 

 1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	13
Davon anwesend:	13
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	12
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Christian Karp von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Beschluss:

“   Es wird festgestellt:  Herr Michael Worreschk                 

                                               geb. am 28.09.1970

                                               wh.: Kraaker Straße 9 in 19077 Rastow                         

 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Rastow (Wahl vom 18.07.2024)

 

            1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

             2.       bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

  3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

  4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	13
Davon anwesend:	13
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	12
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Michael Worreschk von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Im Anschluss wurde durch die Bürgermeisterin, Frau Bachmann, die Ernennung des 1. stellv.  Bürgermeisters, Herrn Karp, sowie des 2. stellv. Bürgermeisters, Herrn Worreschk, zu Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunden durchgeführt.

Frau Bachmann nahm die Vereidigungen vor.

Über die Vereidigungen wurden Vereidigungsniederschriften angefertigt.