18.07.2024 - 2 Ernennung der Bürgermeisterin zur Ehrenbeamtin

 

Auf Antrag von Frau Döhler erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Frau Ute Bachmann

                                               geb. am15.07.1959

                                               wh.: Doppelreihe 38

     19077 Rastow           

 Bürgermeisterin der Gemeinde Rastow (Wahl vom 09.06.2024)

 

  1. ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	13
Davon anwesend:	13
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	12
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Frau Ute Bachmann von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Im Anschluss wurde durch den bisherigen Bürgermeister, Herrn Egbert Scharlaug, die Ernennung der Bürgermeisterin, Frau Ute Bachmann, zur Ehrenbeamtin durch Übergabe der Ernennungsurkunde durchgeführt. Herr Scharlaug nahm die Vereidigung vor.

Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt.

 

Frau Döhler übergab die Versammlungsleitung an Frau Bachmann.