16.07.2024 - 2 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

 

Auf Antrag von Herr Schütt erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Markus Lau

                                               geb. am 29.11.1964

                                               wh.: Waldweg 2

     19288 Groß Laasch                  

 Bürgermeister der Gemeinde Groß Laasch (Wahl vom 09.06.2024)

 

  1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	8
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Markus Lau von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Im Anschluss wurde durch den bisherigen 1. stellv. Bürgermeister, Herrn Hartmut Ziegler, die Ernennung des Bürgermeisters, Herrn Lau, zum Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunde durchgeführt. Herr Ziegler nahm die Vereidigung vor.

Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt.

 

Herr Schütt übergab die Versammlungsleitung an Herrn Lau.