16.07.2024 - 5 Ernennung des 1. und 2. stellv. Bürgermeister z...

 

Auf Antrag des Bürgermeisters erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Chris Timmermann                

                                               geb. am 04.02.1982

                                               wh.: Bergstraße 4 in 19288 Göhlen OT Leussow

 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Göhlen (Wahl vom 16.07.2024)

 

 1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	7
Anzahl der Nein-Stimmen:	0
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	1

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Chris Timmermann von der Beratung und

Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Frau Synke Siering                 

                                               geb. am 16.05.1974

                                               wh.: Hauptstraße 50 in 19288 Göhlen

 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Göhlen (Wahl vom 16.07.2024)

 

 1. ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.        bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	7
Anzahl der Nein-Stimmen:	0
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	1

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Frau Synke Siering von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Durch den Bürgermeister, Herrn Seyer, wurde die Ernennung des 1. stellv. Bürgermeisters, Herrn Timmermann, sowie der 2. stellv. Bürgermeisterin, Frau Siering, zu Ehrenbeamten durch Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden vorgenommen.

Über die Vereidigungen wurden Vereidigungsniederschriften angefertigt.