12.12.2023 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der S...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

Die Bürgermeisterin gab zum Anfang der Sitzung bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wird. Grund dafür ist, dass die Übertragung von Befugnissen auf Beschäftigte des Amtes nicht über eine Satzung, sondern über eine Dienstanweisung zu regeln ist. Ferner ist eine Doppelregelung von Zuständigkeiten (Gemeindevertretung und Hauptausschuss) gegeben und dies ist nicht zulässig.

 

Die Vorlage wurde zurückgewiesen.

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Anlagen zur Vorlage