18.04.2023 - 7 Beratung zum Antrag auf Einleitung eines Baulei...

 

Ein Vertreter der MKG GmbH war als Zuhörer anwesend und bat die auftretenden Fragen der Gemeindevertreter zu beantworten.

Herr Scharlaug unterbrach zu diesem Zweck die Sitzung der Gemeindevertretung und gab den Gemeindevertretern die Möglichkeit grundsätzliche Fragen zum Vorhaben an den Vertreter der MKG GmbH zu richten. Herr Scharlaug wies daraufhin, dass die Fragen nur informell gestellt werden und keinen Einfluss auf die vorliegende Beschlussvorlage haben.

 

Einige Gemeindevertreter stellten grundsätzliche Fragen zur Erzeugung des Stroms und den möglichen Eigennutzungsmöglichkeiten.

Herr Scharlaug bedankte sich für die allgemeinen Antworten und nahm die Sitzung wieder auf.

 

Unter den Gemeindevertretern erfolgte eine kurze Diskussion zur vorliegenden Beschlussvorlage. Seitens der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass die Vorlage erneut zur Beratung in der Gemeindevertretung vorgelegt wurde, obwohl bereits ein Beschluss zum Antrag gefasst wurde. Die Gemeindevertreter verständigten sich dahingehend derartige Beschlussvorlagen nur noch zu entscheiden, sofern mindestens 10 Gemeindevertreter zur Sitzung anwesend sind.

 

Da die Gemeindevertretung zum vorliegenden Antrag der MKG GmbH bereits einen Beschluss gefasst hat, wird die vorlegte Beschlussvorlage 12/22/171-2 an die Verwaltung zurückverwiesen. Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung entfällt hier.