02.03.2023 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Sülstorf
- Datum:
- Do., 02.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
a) Gemeindevertreterin Frau Au erfragte den aktuellen Stand zur Errichtung des Walls am Solarpark hinter der KZ-Gedenkstätte (B-Plan Nr. 4) in Sülstorf.
Herr Peters berichtete, dass im Amt mehrere Gespräche diesbezüglich geführt wurden. Die jetzt vorgenommene Bepflanzung, die leider mit bloßem Auge kaum sichtbar ist, ist die im B-Plan eingezeichnete Begrünung. Diese ist lt. Planungszeichnung in einer Höhe von 3m vorgesehen (Setzlinge). Das Verfahren stammt aus dem Jahr 2018/2019.
Auch Herr Peters kann sich nicht erklären, warum der Sichtschutz in der Planung nicht in Form eines Walls aufgenommen wurde. Seinerzeit wurde nur Hecke beschlossen. Vielleicht besteht hier auch eine Verwechslung, denn für den neuen Solarpark Nr. 7 in Sülte am Ortsrand wurde ein Wall beschlossen.
b) Weiterhin erfragte Frau Au, ob das Projekt mit der zusätzlichen Straßenleuchte in Sülstorf am Dorfplatz gegenüber der Kirche noch weitergeführt wird.
Herr Peters antwortete, dass das Kostenangebot der Firma unverhältnismäßig teuer war. Das Amt könnte Kontakt zu der Firma EEB aufnehmen, die aktuell die zusätzliche Straßenleuchte in Boldela gesetzt hat. Jedoch müsste hierfür erst die Zustimmung der Firma vorliegen, die die Straßenbeleuchtung errichtet hat, da durch dieses Unternehmen die Beleuchtung auf LED-Technik umgerüstet wurde und die Gewährleistungsfrist noch läuft. Frau Behrens wird sich um die Angelegenheit kümmern.
Weiterhin erinnerte Herr Peters in dem Zusammenhang an den Kabelschaden, möglicherweise entstanden durch den Breitbandausbau. Frau Behrens wird sich auch diesbezüglich mit Herrn Kröger abstimmen.
c) Frau Au erfragte was mit dem abgesperrten und baufälligen Carport in Sülte passieren soll.
Herr Ihde bestätigte, dass das Carport entfernt wird, sofern dort der Arbeitseinsatz stattfindet. Jedoch ist der erst am 01.04.2023.
d) Herr Busse erinnerte an die Sanierung der Bankette in Richtung Boldela.
Herr Peters möchte erst die Maßnahme in Sülstorf abwarten, ob diese Zielführend ist. Dann wird auch das Projekt in Boldela angegangen.
e) Herr Busse erfragte den Sachstand zu den drei Denkmalmaßnahmen:
- Schrifterneuerung Sülstorf KZ-Gedenkstätte:
Frau Behrens antwortete, dass Steinmetz Brandt in Kenntnis gesetzt wurde. Sofern die Temperaturen es zulassen, werden die Arbeiten vorgenommen
- Denkmalsanierung Sülte:
Frau Kropius setzt die Arbeiten fort, sofern die Temperaturen sich dauerhaft im 2-stelligen Bereich bewegen
- Denkmalsanierung Boldela:
Der Förderantrag bei der Sparkassenstiftung wurde gestellt, Abtrag des Feldsteinshaufens erfolgt im Frühjahr nach Absprache mit Frau Kropius; danach wird ein Termin mit der unteren Denkmalschutzbehörde vor Ort stattfinden
f) Wie weit sind die Baumpflegearbeiten in der Hauptstraße in Sülstorf? Herr Busse bat um Information, ob sich die Firma schon gemeldet hat.
Herr Peters antwortete, dass die Firma wohl umgezogen ist und dadurch nicht erreichbar war. Herr Noak vom Amt Ludwigslust-Land wird gebeten, die Firma erneut zu erinnern.
g) An der Gasstation am Hamburger Frachtweg wurde eine Bohrung vorgenommen. Für welche Zwecke dient diese?
Herr Peters bestätigte Herrn Busse, dass dort ein Grundwassermesspunkt aufgebaut wurde. Im Amt Ludwigslust-Land liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Die Arbeiten wurde aber auch auf Privatland durchgeführt. So muss das Amt nicht in Kenntnis gesetzt werden bzw. die Gemeinde eine Zustimmung erteilen.
h) Herr Busse sprach als letzten Punkt das Legen von Rasengittersteinen an der Buswendeschleife in Boldela an. Da derzeit ein großer Bus die Schulkinder fährt und dieser immer wieder im Kurvenbereich von der Straße abkommt, sollte der Seitenbereich mit Rasengittersteinen geschützt werden.
Herr Peters wird sich um die Angelegenheit kümmern.
i) Herr Helberg informierte, dass im Zuge der neuen Baumpflanzungen in Boldela ein Werbeschild der Gartenlandschaftsbaufirma aufgestellt wurde. Wie lange soll das Schild stehen bleiben?
Herr Peters wird Rücksprache mit dem Chef der Firma halten.
j) Weiterhin wurde durch Herrn Helberg angesprochen, dass die Kastanienstraße Risse aufweist. Man sollte in diesem Jahr über eine Risssanierung, ähnlich wie in der Waldstraße, nachdenken.
Frau Behrens gab den Hinweis, dass diese Maßnahme nicht im Haushaltsplan enthalten ist. Asphaltarbeiten sind sehr kostenintensiv und sollten vorher in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
In dem Zusammenhang erinnerte Herr Peters an die noch offenen Asphaltierungen im Zuge der Aufgrabungen in Sülte Am Dorfteich, Postweg und Boldela Lindenallee. Der Zweckverband Schweriner Umland wird erneut durch das Bauamt erinnert.
k) Den Betriebsführungsbericht für den Windpark 2 in Hoort haben alle Gemeindevertreter zur Kenntnis erhalten.
l) Herr Krüger sprach die Problematik der Gülle-Ausbringung auf dem Acker in Boldela in Höhe des Hamburger Frachtweges an. Die Bankette wurde im Zuge der Arbeiten leicht beschädigt. Diesbezüglich fand schon ein Gespräch mit Herrn Riemer von der AGP statt.
m) Wehrführer Harry Ihde erfragte den aktuellen Sachstand zur Notstromeinspeisung in den Feuerwehrhäusern.
Herr Peters berichtete, dass das Projekt in Sülte abgeschlossen ist und die Abnahme der Leistung noch aussteht. Die Maßnahme in Sülstorf und Boldela konnte aufgrund von Materialengpässen noch nicht beendet werden.