21.03.2023 - 3 Bestätigung der Niederschrift über die Sitzung ...

 

Anmerkungen zur Niederschrift / offene Sachverhalte:

• Prüfung der weiteren Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in der Gemeinde ist erfolgt; kein weiterer Bedarf festgestellt
• Beräumung der Kellerräume ist erfolgt; ausgesondertes Schulmobiliar wurde einem guten Zweck zugeführt.
• Graffiti am Dorfgemeinschaftshaus wurden entfernt, Kosten hierfür hat der Verwalter des Objektes übernommen
• Defekte Leuchten in der Ortslage Kraak wurden für die Reparatur gemeldet, Instandsetzung ist zwischenzeitlich erfolgt
• Thema Buswartehaus in der Dorfmitte Fahrbinde wurde noch nicht weiter erörtert; Das Bauamt wird gebeten einen entsprechenden Termin mit den beteiligten Behörden zu vereinbaren.
• Rechtliche Prüfung des Gesamtsachverhaltes zum Mediationsverfahren wurde eingeleitet; nähere Infos im nichtöffentlichen Sitzungsteil
• Sachverhalt Prüfung Ausweisung Gebiet „Am Lehmberg“ als Mischverkehrsfläche ist weiterhin offen
• Erörterung Flächenpotentiale im Gemeindegebiet zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt ist noch nicht erfolgt
• Kurze Info zum Sachstand „Austrittsbegehren Gemeinde Rastow aus dem ZkWAL“ nähere Infos im nichtöffentlichen Sitzungsteil
• Stellflächen an der Deutschen Bahn; Sachverhalt ist weiterhin offen; Beratungstermin mit Vertretern der Deutschen Bahn erfolgt in den kommenden Wochen
• Sachverhalt Parkverhalten in der Uelitzer Straße wurde an das Ordnungsamt Ludwigslust-Land weitergeleitet.

 

• Beschluss zur Vorlage BP/12/22/174 kann nach Mitteilung des Fachamtes Personal nicht umgesetzt werden, da die Beschlussfassung der aktuellen Gesetzeslage widerspricht.

Herr Freiberg führte an, dass hier umgehend eine Lösungsvariante durch das zuständige Fachamt erarbeitet und der Gemeindevertretung vorlegt werden muss.

 

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2023 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.