24.01.2023 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der H...

 

Nach einleitenden Worten von Herrn Zimmermann erläuterte Herr Henning den Haushaltsentwurf. Herr Zimmermann ergänzte, dass die Gemeinde für den Anbau der Kita in Vorleistung treten muss. Dafür ist ein Kassenkredit in Höhe von 1.000.00,00 Euro geplant. Bei der Rechtsaufsichtsbehörde soll es diesbezüglich noch ein Gespräch geben. Wenn es keine Fördermittel für den Anbau gibt, wird auch nicht gebaut.

 

Daraufhin erfolgte auf Antrag des Bürgermeisters die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

" Die Gemeindevertretung erlässt die Haushaltssatzung der Gemeinde Warlow für das               Haushaltsjahr 2023 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage) mit               folgenden               Änderungen / Ergänzungen:

 

    a) Ergebnishaushalt

    1. Produktsachkonto 36500.5022.1000 von 304.400,00 EUR auf 268.400,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Aufwand Vergütung für Arbeitnehmer)

    2.  Produktsachkonto 36500.5032.0000 von 12.000,00 EUR auf 10.500,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Aufwand Beiträge zu Versorgungskassen)

    3.  Produktsachkonto 36500.5042.0000 von 71.500,00 EUR auf 63.200,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Aufwand Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung)

 

 

    b) Finanzhaushalt

    1. Produktsachkonto 36500.7022.1000 von 304.400,00 EUR auf 268.400,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Auszahlung Vergütung für Arbeitnehmer)

    2.  Produktsachkonto 36500.7032.0000 von 12.000,00 EUR auf 10.500,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Auszahlung Beiträge zu Versorgungskassen)

    3.  Produktsachkonto 36500.7042.0000 von 71.500,00 EUR auf 63.200,00 EUR

        (Kindertagesstätte / Auszahlung Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung)

 

   c) Die vorgenannten Änderungen sind in der Haushaltssatzung der Gemeinde Warlow für                 das Haushaltsjahr 2023 und den Anlagen entsprechend zu berücksichtigen."

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	7
Davon anwesend:	5
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	0
Anzahl der Ja-Stimmen:	5
Anzahl der Nein-Stimmen:	0
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	0