26.01.2023 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

 

a) Herr Busse führte aus das für die geplante Baumpflanzung in Boldela 6 Bäume möglich sind. Der Krötenzaun an dem Solarpark soll zurückgebaut werden, der Bürgermeister erklärt das dies die Gemeindearbeiter erledigen sobald sie wieder zu zweit im Einsatz sind.

Herr Busse erfragte ob die Gewinnausschüttung des Hoorter Windparkes schon geflossen ist, dies wurde von Frau Gronow und dem Bürgermeister bestätigt.

Herr Busse erfragte weiter wie der Stand der Beschaffung einer Sitzgarnitur für Boldela ist. Herr Peters erläuterte das dies nach dem Pavillonbau erfolgt.

Außerdem wurde die Instandsetzung des Weges von Boldela nach Holthusen erfragt. Der Bürgermeister führte aus, das die Agp Lübesse dazu bereit ist, aber aktuell nicht der beste Zeitpunkt ist, einen Weg Instand zu setzen.

Zur Nachfrage der Jahresbaumpflege wurde vom Bürgermeister angeführt, dass der Auftrag ausgegeben ist. Die Firma diesen aber noch nicht ausgeführt hat. Herr Noak vom Amt Ludwigslust-Land und Herr Peters haben bereits mehrfach versucht die Firma telefonisch zu erreichen, leider war dies bis heute nicht möglich. Herr Peters ist aber weiter an diesem Thema dran. Ebenso soll Herr Noak die Erledigung entsprechend nachhalten.

 

Herr Busse verwies auf den Termin 17.03.2023, da findet die Tagung der Jagdgenossen-schaft in Sülstorf statt.

 

Am 19.04.2023 findet auch in Sülstorf eine Präventionsveranstaltung zu Betrügereien an älteren Mitmenschen (z. B. Enkeltrick) statt. Herr Peters bat um Erstellung eines Flyers, diesen würde er dann drucken und in der Gemeinde verteilen lassen. Zielgruppe sind die älteren Einwohner der Gemeinde.

 

Herr Busse fragte nach dem städtebaulichen Vertrag zu den Windkraftanlagen in Sülte, bezüglich des Sülter Dorfteiches. Herr Peters erklärte, dass dieser noch im Bauamt in Bearbeitung ist.

 

b) Frau Au erfragte den Stand der Reparatur der „Telefonzelle in Sülstorf“. Der Bürgermeister erläutert das keine Ersatzteile lieferbar sind. Er hat aber von einem Mitarbeiter der Telekom eine ausführliche Reparaturanleitung bekommen, sowie eine Erklärung zur Fehlerfeststellung. Diese gibt er an die Gemeindearbeiter weiter.

 

Frau Au erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Wallerbauung an der PV-Anlage am Bahnhof in Sülstorf (Sichtschutz Richtung Denkmal).

Herr Peters hat vom Amt den Vertrag prüfen lassen, hier ist keine Vereinbarung getroffen worden. Die Gemeindevertreter können sich aber geschlossen daran erinnern, dies in den Vertrag formuliert zu haben. Es soll zwingend eine erneute Prüfung erfolgen.

Der Bürgermeister erklärte das auf Grund dieser Erfahrung in den neuen Verträgen zu Solarparks eine zu hinterlegende Sicherheitsleistung von 50.000 € festgesetzt ist, damit im Falle der Nichterfüllung, die Gemeinde aus diesen Mitteln eigenständig Aufträge zur Umsetzung auslösen kann.

Herr Peters erläuterte das es aktuell problematisch ist, Ausgleichsmaßnahmen oder Zusagen aus den alten Verträgen zu den Solaranlagen durchzusetzen, da die Gemeinde dann immer als letzter Haftender verbleibt. Der Bürgermeister versicherte aber weiter an diesem Thema zu arbeiten.

 

c) Es kam die Nachfrage zur Einspeisevergütung der PV-Anlage auf dem Kindergarten. Herr Peters verlas die Zahlen der Abrechnung.

 

d) In Sülstorf wurde gegenüber dem Denkmal eine Art Werkshalle auf einem Wohngrundstück erbaut, es stellt sich die Frage nach der Genehmigung. Nach kurzem Austausch können sich die Gemeindevertreter geschlossen an die Genehmigung erinnern.