09.12.2014 - 13 Beratung und Beschlussfassung zur nachträgliche...

Der Bürgermeister, Herr Scharlaug, informierte über den Beschluss des Hauptausschusses vom 03.12.2014 (Ablehnung zum Kauf des MTW).

Weiterhin berichtete Herr Scharlaug, dass entgegen dem Beschluss des Hauptausschusses der Kaufvertrag bereits beim Innenministerium vorliegt und das Fahrzeug zur Abholung bereit stehen würde. Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Arndt, habe den vom Bürgermeister bereits im Vorfeld unterzeichneten Kaufvertrag ohne Beschluss des Hauptausschusses an das Innenministerium M-V weitergeleitet. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Angaben von Frau Arndt nicht möglich.

Es folgte eine rege Diskussion unter den Gemeindevertretern. Die Gemeindevertreter kritisierten, dass das eigenmächtige Handeln des Sachbearbeiters nicht zu dulden ist. Der Bürgermeister räumte ein, dass auch eine Mitschuld auf den Bürgermeister zuzurechnen ist, da der Kaufvertrag bereits von ihm unterzeichnet war.

Auf Antrag des Bürgermeisters erfolgte die Beschlussfassung.

Beschluss-Nr.: 55-07-14

Folgende Entscheidung des Bürgermeisters wird hiermit nachträglich gebilligt:

'1.Der vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und                             Katastrophenschutz M-V M-V, Graf-Yorck-Str. 6 in 19061 Schwerin angebotene

MB Vito 115 CDI Lang mit Sondersignal Fahrgestell-Nr. WDF 63970313548594

 zum Preis von 5.732,72 € wird käuflich erworben.

  2.Zur Finanzierung der v.g. Kosten wird außerplanmäßigen Ausgaben im PSK

12610.07140 (Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge) zugestimmt.

       3. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben im                             PSK 61100.54421000 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen/Allgemeine Umlage an den                                           Landkreis).'

Abstimmungsergebnis: