09.12.2014 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Wegen Befangenheit verließ Herr Scharlaug den Sitzungssaal. Die Sitzungsleitung ging auf den 2. stellv. Bürgermeister, Herrn Glaba, über.

Herr Karnatz, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Rastow, gab einen kurzen Bericht über die Prüfung des vorliegenden Jahresabschlusses. 

Zusammenfassend empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss die Feststellung der Jahresrechnung 2012 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012.

Auf Antrag von Herrn Glaba erfolgte dann die Beschlussfassung.

Beschluss-Nr.: 51-07-14

"1. Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften

Jahresabschluss der Gemeinde Rastow zum 31. Dezember 2012 in der Fassung

vom 28.10.2014 fest.

  2.Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1

GemHVO-Doppik den ausgewiesenen und festgestellten Jahresüberschuss in Höhe

von 73.253,10 EUR zur Abdeckung von Jahresfehlbeträgen der Haushaltsvorjahre zu

verwenden.  "

Abstimmungsergebnis:

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde der Bürgermeister, Herr Egbert Scharlaug, von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.