16.08.2022 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

a) Herr Jonas wies auf Verkehrsunsicherheit, bei der Gefahr im Verzug ist hin. Es geht um eine Stelle auf dem Radweg von Rastow nach Fahrbinde. Es handelst um eine ca. 4m² große Stelle bei der ein nicht aufmerksamer Fahrradfahrer sogar vom Fahrrad fallen kann. Insgesamt befinden sich auf dem genannten Teilstück 17 Risse die unbedingt ausgebessert werden müssen.

Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt Ludwigslust-Land die beschriebene Problematik an die zuständige Behörde zu melden.

 

b) Herr Jonas führte seine Wahrnehmung zur Verbandsumlage des ZkWAL aus.

Herr Scharlaug erklärte ausführlich die Hintergründe und die Bestrebungen der Gemeinde den Zweckverband zu verlassen. Eine Verhandlungsrunde im Mai ist leider wegen Streitigkeiten zwischen dem ZV Schweriner Umland und dem ZkWAL ausgefallen.

Die Gemeinde behält sich vor gerichtlich einen Austritt aus dem Verband zu erzwingen.

 

c) Herr Eggeling äußerte eine Nachfrage zum Neubau der Uelitzer Straße. An der Ecke zur Goldenstädter Straße gibt es seit dem Neubau keinen abgesenkten Bordstein mehr. Das ist für Fahrradfahrer nicht tragbar.

 

Herr Scharlaug versichert bei Teilabnahme in den kommenden Tagen die Problematik zu prüfen.

 

Außerdem wies Herr Eggeling darauf hin, dass die neue Straße zum schnellfahren einladen könnte. Und wünscht sich Geschwindigkeitskontrollen.

Herr Scharlaug sagte zu mit dem gemeindeeigenen Messgerät Stichproben machen zu lassen. Je nach Ergebnis sollen weitere Schritte eingeleitet werden.

 

d) Herr Eggeling fragte an, ob für den Umbau des Kindergartens Rastow noch Fördermittel zu erwarten sind.

Herr Scharlaug verneinte dies. Herr Eggeling wies auf die Möglichkeit eines Antrags auf eine Sonderbedarfszuweisung hin.

Herr Scharlaug beauftragt das Bauamt dies prüfen.