08.06.2021 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

a)Frau Höfs:

Informationen über Funktionsabgabe als Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport; Nachwahl steht an

Thema der Ausschusssitzung war unter anderem der Vorschlag der Kita zu den Schließtagen im kommenden Jahr. Unter den Ausschussmitgliedern erfolgte eine rege Diskussion zum Sachverhalt. Auch der Standpunkt der Elternvertretung wurde erörtert. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder und Rücksprache verschiedenen Elternteilen entstand der Eindruck, dass der Vorschlag der Kita nicht mit den Eltern abgestimmt wurde.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport hat den Vorschlag der Kita zu den Schließzeiten abgelehnt.

Herr Worreschk: Die Gemeinde Rastow hat zu Beginn der letzten Legislaturperiode einen Rahmen für die Schließzeiten vorgegeben. Daran muss sich die Kita und auch die Horteinrichtung halten.

Frau Höfs: Laut Nachfrage beim Amt Ludwigslust-Land ist über diese Festlegung nichts bekannt.

Mit Einverständnis der Gemeindevertreter erläuterte Herr Eggeling als Vertreter der Eltern den Standpunkt der Kita und die vorgeschlagenen Schließtage der Einrichtung. Der Vorwurf, dass die Elternvertreter keine Rücksprache mit den einzelnen Eltern gehalten hätte, wird zurückgewiesen.

Herr Linford führte an, dass er von keinem Elternvertreter diesbezüglich informiert wurde, obwohl 2 Kinder in der Einrichtung betreut werden. Es ist auch unverständlich, dass die Schließtage der Kita nicht im Einklang mit der Horteinrichtung stehen.

Frau Höfs führte weiterhin an, dass auch unter den Erziehern die starre Festlegung der Freistellung (Urlaub) nicht vollkommen positiv aufgenommen wird und ein Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Urlaubsgestaltung seitens der Erzieher gewünscht wird.

Die Gemeindevertreter verständigten sich dahingehend, dass die Leitung der Kindertageseinrichtung in Abstimmung mit der Hortleitung ein Konzept für die Schließtage der Einrichtungen erarbeiten und der Gemeindevertretung vorlegen soll. Damit für alle Beteiligten eine Planungssicherheit gewährleistet werden kann, soll die Beschlussfassung über die Schließzeiten schnellstmöglich erfolgen.

b)Herr Pose: Der Verkehrsspiegel an der Einfahrt Ecke Neue Straße zum B-Plan „Zur Schmiede“ hängt zu tief und erfüllt somit nicht mehr seine Funktion.

Bgm.: Der Verkehrsspiegel gehört nicht der Gemeinde.

c)Herr Linford: Es ist bekannt geworden, dass ca. 10-15 Kinder in den gemeindlichen Einrichtungen betreut wurden ohne dass es hierzu entsprechende Verträge gab. Um wie viele Fälle handelt es sich und wer trägt diese Kosten?

Bgm.: Konkrete Anzahl der Fälle ich nicht genau bekannt. Bei der Überprüfung der Akten wurde seitens des Amtes Ludwigslust-Land festgestellt, dass z.B. Eltern für die Betreuung ihres Kindes Anspruch auf einen Teilzeitplatz hatten aber durch berufliche Gründe dann einen Ganztagsplatz beanspruchen mussten. Es erfolgte jedoch keine Anpassung des Bedarfs durch die Eltern, die nunmehr die Mehrkosten tragen müssen. Der Fachdienst des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat diese Fälle gemeinsam mit dem Amt Ludwigslust-Land aufgearbeitet.

d)Herr Freiberg: Wie ist der aktuelle Sachstand zu folgenden Vorhaben?

-Bauantrag Kita Anbau

-Löschwasser marsch – Förderprogramm

-Friedhof

-Entwässerung Neue Straße

-Standort Kaufhalle

Bgm.: Sachstandsmitteilung wird zur Beratung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr am kommenden Dienstag vorgelegt.