26.05.2021 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Alt Krenzlin
- Datum:
- Mi., 26.05.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
1.Die Bürgermeisterin übergab Frau Schultz, der Leiterin der Gutshofstiftung Krenzlin, das Wort.
Frau Schultz erklärte, dass Herr Frank Model mit dem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung nicht automatisch auch aus dem Kuratorium der Gutshofstiftung abberufen wird. Dazu müsste Herr Model laut Satzung der Gutshofstiftung dort auch sein Amt schriftlich niederlegen. Auch wenn Herr Model kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Alt Krenzlin mehr ist, so kann er trotzdem Mitglied im Kuratorium für die Amtszeit bis zum 19.10.2021 bleiben, wenn kein neues Mitglied berufen wird. Mit der nächsten Amtszeit wird über die Abberufung sowie Berufung der Mitglieder des Kuratorium auf der Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen. In der neuen Satzung der Gutshofstiftung soll die Laufzeit der Wahlperiode der Kuratoriumsmitglieder von 4 Jahren auf 5 Jahre angepasst werden.
2.Herr Reinhard Friedrichs (OT Loosen): Warum wird das Thema Windpark im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen?
Bürgermeisterin: Herr Behrendt (Firma Enercon), Herr Genschau (Firma Naturwind Schwerin GmbH) und Herr Jandke (Elbtaler Agrar Lübtheen GmbH) wurden auf Wunsch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Thema Windkraft geladen, da hier den Gemeindevertretern erläutert werden soll wie der derzeitige Stand der Dinge ist. Einige Punkte müssen noch geklärt werden. Sobald alle Punkte besprochen sind werden die Bürger über das Thema informiert.
3.Herr Reinhard Friedrichs (OT Loosen): Ist Gemeindevertreter Rainer Schmidt noch Vorsitzender der Eigentümergemeinschaft Wind? Wer ist noch Mitglied in der Gemeinschaft?
Gemeindevertreter Rainer Schmidt: Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern. Für Herrn Kleffling wird ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Jedes Mitglied hat Eigentum im Planungsgebiet. Seit dem Ausscheiden von Herrn Kleffling 2019 ist die Eigentümergemeinschaft nicht mehr tätig geworden. Ich bin Vorsitzender.
Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass beim Planungsverband alles öffentlich einsehbar ist.
4.Matthias Schultz (OT Neu Krenzlin): Kann etwas über die Zweckverbandssitzung berichtet werden?
Bürgermeisterin: Die Satzung des Zweckverbandes wurde geändert. Es soll keinen Geschäftsführer mehr geben sondern einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher. Herr Pöschke vom LK LWL-PCH FD Kommunalaufsicht hat dem Vorstand gegenüber angeraten, dass eventuell darüber nachgedacht werden sollte Herrn Lange mit einer Auflage im ZkWAL arbeiten zu lassen, da Herr Lange ein großes Kenntnispotential besitzt und vom ZkWAL hoch vergütet wird. Derzeit ist Herr Lange von der Arbeit frei gestellt. Die nächste Sitzung des Zweckverbandes findet am 15.06.2021 statt. Dort werden ausschließlich die Widersprüche das Thema sein. Alles weitere wird im Bürgermeisterbericht bekannt gegeben.
5.Marco Franz (OT Neu Krenzlin): Am Friedhof im Wald in Neu Krenzlin (am Wald entlang zur B 5 hinführend) wurde der Weg umgepflügt. Dieser müsste wieder hergerichtet werden.
Bürgermeisterin: Die Bürger möchten sich bei solchen Anliegen bitte mit Herrn Jandke von der Elbtaler Agrar GmbH in Verbindung setzen. Da Herr Jandke im nichtöffentlichen Teil Gast ist, wird das Thema noch in dieser Sitzung mit ihm besprochen.
6.Marco Franz (OT Neu Krenzlin): Der Dorfteich beim Altersheim im OT Neu Krenzlin müsste ausgeschnitten und mit Wasser befüllt werden.
7.Matthias Schultz (OT Neu Krenzlin): Wie ist der rechtliche Stand zum Verbinder des Altenheims in Neu Krenzlin?
Die Bürgermeisterin übergab das Wort an Frau Schultz, Leiterin der Gutshofstiftung:
Das Heim ist in Berufung gegangen. Der Prozess wurde gewonnen. Die damals beauftragten Firmen werden die Arbeiten wieder aufnehmen. Das Aufmaß erfolgt am 27.05.2021. Die 1. Bauberatung zusammen mit dem Rechtsanwalt erfolgt in der nächsten Woche. Die Schrägung wird in das neue Gebäude verlängert, so hat es das Gericht entschieden. Von einer erneuten Berufung hat der Anwalt abgeraten.
8.Matthias Schultz (OT Neu Krenzlin): Das kleine Wäldchen, am Ortseingang Neu Krenzlin (L04) aus Richtung Kreuzung B 5 kommend, sollte abgeholzt werden. Dies sollte mit Herrn Franke vom Waldverein besprochen werden. Inwieweit ist das geschehen?
Bürgermeisterin: Herr Franke hat sich dazu noch nicht bei mir gemeldet. Man muss dort unbedingt tätig werden, da die Gefahr durch die Bäume verkehrsrechtlich nicht mehr tragbar ist.
Gemeindevertreter Rainer Schmidt wird erneut versuchen den Kontakt zwischen der Bürgermeisterin und Herrn Franke herzustellen.
9.In Picher „Torfmoor“ möchte die Firma „Landpute“ bauen. Ist dies der Gemeinde angekündigt worden?
Bürgermeisterin: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Es wird eine Anfrage dazu beim Amt Hagenow Land gestellt.