11.05.2021 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

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Wortprotokoll

 

Herr Scharlaug übergab dem Amtsvorsteher, Herrn Meyer, das Wort.

 

Herr Meyer bedankte sich für die Einladung und möchte zu den Äußerungen bzw. Kritikpunkten der Gemeinde Rastow, die im Rahmen der letzten Amtsausschusssitzung vorgebracht wurden, wie folgt Stellung nehmen:

 

Entsprechend der Ausführungen des Bürgermeisters, Herrn Scharlaug, besteht seitens der Gemeinde Rastow eine Unzufriedenheit bezüglich der Sachbearbeitung durch die Mitarbeiter des Amtes Ludwigslust-Land. Konkret bezogen sich die aufgeführten Kritikpunkte auf eine verzögerte bzw. nicht zufriedenstellende Bearbeitung von verschiedenen Sachverhalten. Die Kritik der Gemeinde Rastow war ebenfalls deutlich im Artikel der SVZ am vergangenen Sonnabend zu vernehmen.

Der anfallende Aufgabenumfang wird durch die Leiter der einzelnen Abteilungen analysiert und zur Bearbeitung auf die zuständigen Mitarbeiter verteilt. Die Gemeinde Rastow nimmt hierbei auf Grund der vielen gemeindlichen Einrichtungen und den damit verbundenen Investitionen einen großen Umfang in der Sachbearbeitung ein. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit bei der Stellvertretung, sofern einzelne Mitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen sind. Durch die Corona-Vorfälle kam es zu Einschränkungen in der Sachbearbeitung. Der Ausfall von beiden Mitarbeiterinnen im Bereich der Kämmerei konnte nicht vollumfänglich kompensiert werden. Insgesamt ist die Verwaltung des Amtes Ludwigslust-Land jedoch gut mit dem krankheitsbedingten Ausfall umgegangen.

 

Weiterhin ist anzuführen, dass die zeitgerechte Erledigung der anfallenden Aufgaben durch die Mitarbeiter der Verwaltung nur gewährleistet werden kann, sofern sich die Gemeinde an die geplanten Vorhaben und Zielsetzungen orientiert. Bei der Bemessung der einzelnen Stellen sind keine Arbeitsspitzen einkalkuliert, so dass die zum Teil kurzfristigen aber dennoch weitreichenden und umfangreichen Entscheidungen der Gemeinde nicht oder nur zum Teil zeitgerecht von den Mitarbeitern erledigt werden können. Die Gemeinde Rastow sollte sich an den für das Haushaltsjahr festgelegten Investitionsrahmen halten und konsequent umsetzen. Die im SVZ-Artikel angeführte und von Seiten der Gemeinde Rastow notwendige Stelle für die Bearbeitung von Fördermitteln bzw. deren Akquise wird von Seiten der Verwaltung des Amtes Ludwigslust-Land zunächst nicht befürwortet.

 

Die von der Gemeinde Rastow hervorgebrachte Kritik gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung des Amtes Ludwigslust-Land wird vehement zurückgewiesen.

 

Herr Hoff: Die Ausweisung einer Stelle zur Akquise bzw. Bearbeitung von Fördermitteln oder auch eine Auslagerung dieses Aufgabenfeldes stellt nach Ansicht der Gemeindevertretung die optimale Lösung dieser Problematik dar.

 

Herr Linford: Alle Gemeinden im Amtsbereich Ludwigslust-Land bilden das Amt Ludwigslust-Land mit ihren rund 8.400 Einwohner. Nach Ausführung durch den Amtsvorsteher scheiden in den kommenden Jahren rund 1/3 der Mitarbeiter altersbedingt aus dem Verwaltungsdienst aus. Ausreichende Nachwuchskräfte wurden bislang nicht generiert. Die zukünftigen Probleme bei der Bewältigung des anfallenden Arbeitsvolumens sind vorprogrammiert. Weiterhin verfügt das Amt über keine Fachkraft für eine Rechtsberatung oder einen Ingenieur im Bereich Bau. Das Amt Ludwigslust-Land ist somit nicht ausreichend aufgestellt für die anfallenden Aufgaben. Ein Zusammenschluss mit einer anderen Institution ist somit unumgänglich.

 

Herr Meyer: Auf Grund der vorhandenen Struktur kann die Verwaltung des Amtes Ludwigslust-Land sehr bürgernah agieren. Ein Zusammenschluss mit einem anderen Amt bzw. anderen Verwaltung würde dieser Bürgernähe nicht mehr gerecht werden können. Dies zeigen die Erfahrungen z.B. aus dem Amtsbereich Crivitz. Die Ausführungen zur Ausweisung einer separaten Stelle für die Fördermittelakquise bzw. die Auslagerung dieser Leistung werden im Rahmen der nächsten Beratung der Verwaltungsleitung erörtert.

 

Frau Gronow: Die heutige Anwesenheit wird durch den nachfolgenden Tagesordnungspunkt begründet. Als Anwohner der Gemeinde Rastow möchte Sie jedoch anführen, dass die aktuelle Diskussion ein miserables Niveau angenommen hat. Die vorgebrachte Kritik gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ist nicht gerechtfertigt und unter Berücksichtigung des krankheitsbedingten Ausfalls durch Corona auch nicht angemessen.

 

Herr Linford: Die vorgebrachte Kritik richtete sich nicht persönlich gegen die einzelnen Mitarbeiter. Es wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass das Amt Ludwigslust-Land in der bestehenden Form den anfallenden Arbeitsumfang nicht mehr gewährleisten kann.

 

Herr Karp: Die Diskussionen um einen Zusammenschluss des Amtes Ludwigslust-Land mit einer weiteren Institution sollten umgehend beendet werden und nicht mehr zur Debatte stehen. Die aktuellen Probleme können z.B. durch Schaffung einer weiteren Stelle für den Fördermittelbereich bzw. Auslagerung dieses Aufgabengebietes gelöst werden.

Die Gemeinde Rastow und insbesondere einzelne Gemeindevertreter sollten Ihren Standpunkt bezüglich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Amtes Ludwigslust-Land überdenken und dahingehend auch ausrichten.

 

Herr Scharlaug bestätigte die Aussage seines Stellvertreters, ein Zusammenschluss

mehrerer Ämter ist nicht zielführend, unpersönlicher und uneffektiver, dies ist am Beispiel des Großlandkreises LUP ersichtlich. Er bittet ebenso um eine erneute Prüfung des Amtes bezüglich einer Stabsstelle Förderung!

 

Um 20.20 Uhr verließ Herr Meyer die Sitzung.