11.05.2021 - 3 Bestätigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.04.2021 wurde einstimmig bestätigt.

Herr Scharlaug gab folgende Anmerkungen zu den diversen Sachverhalten aus der Niederschrift vom 13.04.2021:

a) Gehweg in der Bahnhofstraße in Richtung Pulverhof; Schadstellen werden demnächst von den Gemeindearbeitern behoben;

b) Problematik der Laubentsorgung in der Gemeinde Rastow muss dringend geregelt werden. Für die gemeindliche Laubentsorgung muss eine Lösung vor Ort gefunden werden. Thema wurde auch im Amtsausschuss erörtert. Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist durch das Ordnungsamt Ludwigslust-Land eine Sitzungsvorlage mit Lösungsansätzen für die v.g. Problematik vorzulegen.

c) Hinweis auf Pflichten der Grundstückseigentümer auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Rastow sollte nochmals im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Hinweis wird an die Abteilungsleiterin des Ordnungsamtes Ludwigslust-Land weitergeben.

d) Machbarkeitsstudie Umbau/ Erweiterung FF-Gebäude bzw. Erwerb Lagerhalle inkl. Umbau zum FFw-Standort Fahrbinde ist weiterhin offen

e) Wertgutachten für die Veräußerung des Objektes „Am Dreieck“ noch offen; Angebot eines Sachverständigen Dritten mit heutigem Datum bestätigt; Vorlage des Gutachtens in ca. 2-4 Wochen.

f) Anzeigetafeln zur Geschwindigkeitsmessung wurden in Betrieb genommen; Auswertung der Daten recht komplex

Anmerkung Herr Hoff: Standort der Tafeln ist nicht optimal gewählt worden; Anzeigetafeln zu weit hinter dem Ortseingangsschild entfernt

g) Spielplatz Kraak: Spielgeräte sind aufgestellt worden; TÜV-Abnahme ist ebenfalls erfolgt; Mängel hinsichtlich des Fallschutzes müssen noch behoben werden

h) Entscheidung der Gemeinde zur Anschaffung von Defibrillatoren in den gemeindlichen Einrichtungen wurde nicht als Beschlussvorlage vorgelegt

Anmerkung Herr Freiberg: Beschlussvorlage konnte nicht durch das Amt erstellt werden, da nicht alle erforderlichen Daten insbesondere der Folgekosten ermittelt werden konnten

i) Beratung mit dem Vorhabenträger Solarpark Rastow II erfolgt in den kommenden Tagen; Verhandlungen zur Vergütung/ Entschädigung bezüglich der Inanspruchnahme von gemeindlichen Grundstücken für die Kabeltrasse werden dann vorgenommen

j) Unmut der Gemeindevertretung bezüglich der Abarbeitung verschiedener Sachverhalte durch das Amt Ludwigslust-Land wurde im Rahmen der Amtsausschusssitzung im April 2021 vorgebracht