13.04.2021 - 14 Sonstiges

a)Herr Freiberg informierte über ein Förderprogramm zur Anschaffung von Defibrillatoren für die gemeindlichen Einrichtungen. Unter den Gemeindevertretern erfolgte eine rege Diskussion. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll durch das Amt Ludwigslust-Land eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet werden. Herr Freiberg wird die notwendigen Informationen zum Förderprogramm sowie die anfallenden Kosten für die Gemeinde ermitteln und an das Amt Ludwigslust-Land übermitteln.

b)Herr Worreschk bat um Informationen bezüglich der Absage zur Errichtung eines gemeindlichen Schnelltestzentrums in der Gemeinde Rastow.

Herr Scharlaug erläuterte den aktuellen Sachstand zu diesem Thema und führte an, dass auch seitens des Amtes Ludwigslust-Land die Entscheidung des Landrates nicht nachvollzogen werden kann. Die Gemeinde Rastow würde lediglich die Räumlichkeiten für das Schnelltestzentrum bereit stellen. Die Umsetzung der Schnelltestanwendungen und Abrechnung dieser Testungen sollte durch ein privates Unternehmen erfolgen.

Herr Linford führte an, dass er diesbezügliche Vorbereitungen bereits in die Wege geleitet hat und auch die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen unterschriftsreif vorliegen würden. Die Bestrebungen von Herr Linford wurde nach der Information durch den Bürgermeister, dass ein privates Unternehmen diese Testungen in der Gemeinde Rastow umsetzen wolle, nicht weiter verfolgt. Es ist bedauerlich, dass die vorliegenden Informationen bezüglich der Absage durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht durch den Bürgermeister an die Gemeindevertretung weitergeleitet wurden. Die zeitliche Verzögerung durch fehlenden Informationsfluss ist in Pandemiezeiten nicht tragbar.

Die Gemeindevertreter verständigten sich dahingehend, dass die Bestrebungen zur Errichtung eines Schnelltestzentrums in der Gemeinde Rastow dringend weiter forciert werden sollen. Die Absage durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim wird hierbei keine Berücksichtigung finden.

c)Herr Freiberg: Mit der geplanten Veräußerung des Objektes „Am Dreieck“ in Rastow ist ein Versetzen der Sirene notwendig.

Bgm.: Die zuständige Sachbearbeiterin im Ordnungsamt Ludwigslust-Land wird beauftragt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die Umsetzung in 2021 zu beauftragen.

Herr Hoff: Wie ist der Stand zur Wertermittlung für die Veräußerung des geplanten Objektes „Am Dreieck“ ?

Bgm.: Gutachterausschuss wurde angefragt; bislang keine Rückmeldung. Beauftragung eines Sachverständigen kann zwischenzeitlich angestrebt werden, sofern der Gutachterausschuss zeitnah keine Ermittlung vorgenommen hat. Der Sachverhalt wird nochmal geprüft.

d)Herr Scharlaug:

- Information zur 76. Gedenkwoche der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin e.V.

- Information zu einer Mitteilung einer Einwohnerin über die Schaffung von Wanderwegen als Ausgleich für die besiedelten Flächen, die mit der Ausweisung von Baulandflächen erfolgen.

- Informationen zum Ablauf der Verbandsversammlung des ZkWAL in Neustadt-Glewe