31.03.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

 

1. Herr Manfred Saß (OT Klein Krams): In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der 1. stellvertretende Bürgermeister zugesichert zeitnah eine Antwort zur Parksituation des PKW´s in der Gartenstraße (OT Klein Krams) zu geben. Dies ist nicht passiert. Wie ist der Standpunkt der Gemeinde zu § 12 Abs. 1 StVO? Das Fahrzeug behindert beim Abbiegen. Außerdem wurden dort auch Steine abgelegt und der Vogelbeerbaum steht über den

Gehweg rüber.

 

Bürgermeisterin: Das Problem mit dem falsch geparkten Auto besteht schon lange. Ein Parkverbotsschild kann nicht einfach so aufgestellt werden. Bei mehreren Vorortbesichtigungen des Ordnungsamtes stand der PKW nicht an der besagten Stelle. Daher wurde ein Foto des PKW aufgenommen und an das Amt geschickt. Im Einvernehmen mit den Gemeindevertretern könnte auch ein Vororttermin mit der Polizei vereinbart werden. In Bezug auf die Steine, wird der Besitzer durch das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert diese zu entfernen, da sie auf einem öffentlichen Weg der Gemeinde abgelegt wurden. Zum Thema Bepflanzung ist zu sagen, dass diese nicht außerhalb des Grundstücks erfolgen darf und überragende Hecken/Büsche auf Gehwegen vom Eigentümer zurückgeschnitten werden müssen.

 

Bürgermeisterin: Die Bepflanzung außerhalb des eigenen Grundstücks ist in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde zum Problem geworden. Anwohner werden auch über das Ordnungsamt aufgefordert sich an die Grundstücksgrenzen zu halten und nicht darüber hinaus Bepflanzungen vorzunehmen oder Blumenkübel aufzustellen.

 

2. Herr Reinhard Friedrichs (OT Loosen): Ist schon etwas über die Einsparungen durch die Umrüstung der Straßenlaternen bekannt?

 

Die Bürgermeisterin gab eine Aufstellung über die Einsparungen, erstellt vom Amt Ludwigslust-Land, an die Gemeindevertreter und erläuterte diese (siehe Anlage).

 

Bürgermeisterin: Die Umstellung der Straßenlampen sollte durch die Firma Jahncke erfolgen, diese ist aber von dem Auftrag zurückgetreten. Herr Hebermehl von der Firma Stadtbeleuchtung Schwerin GmbH hat bis heute keine Rückmeldung an das Bauamt gegeben wie weiter verfahren werden soll.

 

Die Ümrüstung der Straßenlaternen konnte nicht abschließend geklärt werden, da es zusätzliche Kosten für die Abschaltung der einzelnen Lampen verursacht, die in keinem Verhältnis zum derzeitigen Verbrauch stehen, wenn die Lampen eingeschaltet bleiben.

3. Herr Reinhard Friedrichs (OT Loosen): Was ist bei der Versammlung des Zweckverbandes herausgekommen?

 

Bürgermeisterin: Der Geschäftsführer Herr Lange hat den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen und ist wieder Angestellter des Zweckverbandes. Der Vorstand drohte bei der Widereinstellung mit Rücktritt, dies ist nicht passiert. Die Gemeinde hat an drei Terminen die Möglichkeit beim Zweckverband vorzusprechen. Es können sämtliche Zahlen sowie der Arbeitsvertrag von Herrn Lange eingesehen werden. Rechtsanwalt Korf, der die Bürger im Widerspruchsverfahren vertritt möchte hinsichtlich der Widerspruchsbearbeitung der Gemeinde einen Vergleich vorschlagen.

 

4. Kamerad Mathias Weidhaas (Gemeindewehrführer): Ist schon ein Liefertermin für den TSF-W bekannt? Die Schutzziele für den Brandschutzbedarfsplan sind noch nicht beschlossen, eine Förderung wäre noch möglich.

 

Bürgermeisterin: Ein Lieferdatum ist noch nicht bekannt. Der Brandschutzbedarfsplan muss beschlossen werden um für den TSF-W Fördermittel zu bekommen. Wird dieser nicht beschlossen, trägt die Gemeinde die Kosten. Auch die Schutzkleidung der Kameraden der Feuerwehr ist Bestandteil der Schutzziele.

 

Kamerad Mathias Weidhaas (Gemeindewehrführer): Der Vorstand hat sich getroffen und beraten welche persönliche Schutzkleidung (PSA) gekauft werden soll. Diese sollte auch beschafft werden.

 

Bürgermeisterin: Die Schutzkleidung kann vom Wehrführer bestellt werden. Geld ist im Haushalt 2021 eingestellt.