09.02.2021 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

Herr Linford:

a) Wie ist der aktuelle Stand zum Vorhaben Machbarkeitsstudie Umbau/ Erweiterung FF-Gebäude bzw. Erwerb Lagerhalle inkl. Umbau zum FFw-Standort Fahrbinde?

Bgm. / Frau Adler: Haushaltssatzung 2021 erst mit Bekanntmachung Ende der Woche in Kraft; Aufträge können erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2021 ausgelöst werden

b) Es sind Unstimmigkeiten bei der Beladung / Ausstattung des Fahrzeuges für die Feuerwehr Fahrbinde bekannt geworden. Die Anschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes steht nicht im Einklang mit den Ausschreibungsunterlagen für die Beladung des Fahrzeuges. Die Ausschreibung des Fahrzeuges ist mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Wie soll hier eine Problemlösung erfolgen?

Bgm.: Beladung/ Ausstattung des Fahrzeuges erfolgt wie geplant und laut Ausschreibung vorgesehen. Eine Halterung für ein hydraulisches Rettungsgerät wird am Fahrzeug berücksichtigt. Eine Ausstattung mit dem hydraulischen Rettungsgerät ist zunächst nicht vorgesehen.

Die Gemeindevertretung bemängelte die unzureichende Einsichtnahme in die Ausschreibungsunterlagen aller gemeindlicher Vorhaben. Zukünftig sollen die Ausschreibungsunterlagen für die Investitionen und auch größeren Instandhaltungsmaßnahmen vorab mit der

Gemeindevertretung abgestimmt werden.

Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt diese gemeindliche Vorgabe allen Fachämtern mitzuteilen und auf deren Umsetzung hinzuwirken.