22.12.2020 - 5 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der H...

Herr Scharlaug und die Kämmerin des Amtes Ludwigslust-Land erläuterten die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsplanes 2021.

Anmerkungen Herr Freiberg:

1. Die Anzahl der Kinder, die in der Kindertagesstätte Rastow betreut werden, bitte auf 126 anpassen.
2. Bei den Investitionen wird ein MTW für die Feuerwehr Rastow aufgeführt. In der Hauptausschussberatung wurde dieser nicht bei den Investitionen dargestellt.

Antwort Frau Gronow:

1. Die Anzahl der Kinder wird als redaktionelle Änderung aufgenommen.
2. Die Investition war in der entsprechenden Höhe bereits zur Hauptausschussberatung im Investitionsplan 2021 aufgenommen. Dort war sie aber als Tragkraftspritze betitelt. Die Bezeichnung wurde in Absprache mit der Sachbearbeiterin des Fachamtes geändert.

Herr Freiberg gab zu bedenken, dass die veranschlagten Investitionskosten für Anschaffung eines MTW in Höhe von 30.000 EUR sehr hoch gegriffen sind und man gebrauchte Dienstfahrzeuge der Polizei deutlich günstiger erwerben kann.

Hinweis Frau Gronow:

Die Gemeindevertretung kann auch nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim eine haushaltsrechtliche Sperre für diese Gelder setzen.

Beschluss-Nr.: 144-14-20

"Die Gemeindevertretung erlässt die Haushaltssatzung der Gemeinde Rastow für das

Haushaltsjahr 2021 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage)."

Abstimmungsergebnis: