24.11.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Öffentlich -R...

Die Bürgermeisterin erläuterte an Hand von Informationen des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Ludwigslust-Land und des Fachdienstes 38 des Landkreises Ludwigslust-Parchim die in der Vereinbarung angeführte mögliche jährliche Steigerung der Beiträge.

In allgemeiner Diskussion der Gemeindevertreter und der Wehrführer wurde die Notwendigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Beschluss-Nr.: 46-11-20

Der Beschluss-Nr.: 34-07-20 vom 23.06.2020 über die Ablehnung der Öffentlich –Rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Atemschutz – und Schlauchverbundes mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss-Nr.: 47-11-20

1.Die Gemeinde Lüblow stimmt der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Atemschutz- und Schlauverbundes mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu.

2.Ebenso stimmt die Gemeinde den jährlichen Kostenpauschalen in Höhe von insgesamt 3.800,00 € für die Vertragsteile „Schläuche“ (§ 5) und „Atemschutz“ (§ 6) zu.

3.Die Aufwendungen sind im Produktsachkonto 12610.5237 0000 (Brandschutz /

Unterhaltung der Betriebs und Geschäftsausstattung) erstmals für das Haushaltsjahr 2021 einzustellen und in den Folgejahren entsprechend der dann geltenden Jahres

            pauschalen zu planen.

Abstimmungsergebnis: