17.11.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Öffentlich -R...

Aktuell ist die Handhabung so, dass die Schläuche, die genutzt wurden, getauscht und dann bezahlt werden. Lt. Kamerad Bonifer fehlen in der Vereinbarung die D-Schläuche. Er sieht die Kalkulation als strittig – ob die kleinen Gemeinden mit dem Tauschsystem finanziell besser dran sind ist fraglich. Vielleicht besteht die Möglichkeit, eine Verhandlung zu führen (Laufzeit von 12 Jahren verändern und D-Schläuche aufnehmen).

Herr Timmermann wies darauf hin, dass es sich bei dem Vertrag mit großer Wahrscheinlichkeit um einen Generalvertrag handelt und dort in der Regel keine Änderungen/ Verhandlungen vorzunehmen sind.

Beschluss-Nr.: 44-06-20

Die Gemeinde Göhlen stimmt der Öffentlich –Rechtlichen – Vereinbarung zur Bildung eines Atemschutz – und Schlauchverbundes mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu.

Ebenso stimmt die Gemeinde den jährlichen Kostenpauschalen für die Vertragsteile „Schläuche“ und „Atemschutz“ von 2.300,00 € zu.

Die Aufwendungen sind im Produktsachkonto 4/12610 u. 12620.5237 (Unterhaltung der Betriebs und Geschäftsausstattung) erstmals für das Haushaltsjahr 2021 einzustellen und in den Folgejahren entsprechend der dann geltenden Jahrespauschale zu planen.

Abstimmungsergebnis: