17.11.2020 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter aus aktuellem An...

a)Herr Dr. Hinrichs erkundigte sich nach der Übersicht über die zur Verfügung stehenden Bauflächen. Bislang liegen keine Informationen vor.

Herr Seyer bestätigte, dass es aufgrund der aktuellen Corona Lage noch keine Zusammenkunft mit dem Bauausschuss und dem Bauamt des Amtes Ludwigslust-Land gab. Sobald Corona es zulässt, wird das Treffen durchgeführt.

b)Weiterhin fragte Herr Dr. Hinrichs an, ob noch immer jährlich eine Löschwasserschau stattfindet und warum die Gemeindevertretung darüber keine Informationen erhält.

Kamerad Bonifer bestätigte, dass die Begehung im Dezember erfolgt. Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird dann voraussichtlich das Ergebnis der diesjährigen Löschwasserschau vorgestellt.

c)Außerdem erkundigte sich Herr Dr. Hinrichs, ob durch die Gemeinde Widersprüche gegen die Beitragsbescheide des ZkWAL eingelegt wurden.

Herr Seyer bestätigte, dass das Amt Ludwigslust-Land für jeden Bescheid aller Gemeinden Widerspruch eingelegt hat.

e)Es ist aufgefallen, dass auf dem Friedhof in Göhlen diverse Absackungen/Löcher vorhanden sind, weil Grabstellen abgesackt sind.

Herr Seyer wird die Angelegenheit mit dem Amt klären, wer für das Verfüllen zuständig ist. Ggf. werden die betroffenen Nutzungsberechtigte angeschrieben.

f)Frau Rosemarie Möller gab den Hinweis, dass im Jugendclub noch genug Bücher vorhanden sind, die für die Bibliothek genutzt werden könnten. Die Gemeinde Göhlen sollte einen Aufruf an die Haushalte starten, Bücher für die Bibliothek zu sammeln.

Des Weiteren merkte Frau Möller an, dass nach Rücksprache mit Herrn Dörrwandt die

Jugendclubs unter Auflagen seit dem 06.11.2020 wieder öffnen dürfen – jedoch nur draußen. Eigentlich war ein Treffen mit den Kindern und Jugendlichen draußen an der Feuerschale geplant. Eine genaue Abstimmung, ob das Treffen stattfindet oder nicht, wird noch erfolgen.

g) Frau Edling sprach die Problematik der Abfallstelle auf dem Friedhof in Göhlen neben dem Urnenfeld an. Die Gemeinde sollte sich überlegen, mit Hilfe von Trennwänden die

Abfallstelle ansehnlicher zu gestalten bzw. von den Urnenfeldern abzugrenzen.

Außerdem wurde auf die dringende Baumpflege im Bereich des Denkmals Hauptstraße / Zielitzer Weg hingewiesen. Im Gesamten Gemeindegebiet befindet sich viel Totholz in den Bäumen.

Herr Seyer bestätigte, dass in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss geprüft wird, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

h)Frau Kautz sprach die Müllentsorgung am Buswendeplatz in Kavelmoor an.

Herr Seyer wird sich darum kümmern. Frau Kautz merkte an, dass in Kavelmoor kein

Aushang erfolgte über die Sitzung der Gemeindevertretung. Herr Seyer bestätigte dies und erklärte, dass ein Aushang nicht mehr notwendig ist durch die Bekanntmachung im Internet.

Zukünftig wird wieder ein entsprechender Aushang erfolgen.

i)Herr Christoph Hansen informierte sich, ob die Gemeinde bei Verkäufen noch über das Vorkaufsrecht entscheidet/ausübt.

Herr Seyer gab daraufhin an, dass das Amt vom Notar die Info über den Verkauf erhält und der Bürgermeister dann unverzüglich die Schriftstücke über das Vorkaufsrecht unterzeichnet. Es wurde bislang davon kein Gebrauch gemacht.

j)Hinsichtlich der Schließung der Bäckerei Giere in Leussow zum 01.12.2020 wies Herr Timmermann darauf hin, dass die Gemeinde auch ein Präsent überreichen sollte. Am 28.11.2020 wird die letzte Versorgungsfahrt sein.

k)Für die Entsorgung des Plaste-u. Folienmülls auf dem Friedhof in Leussow sollte sich langfristig eine Lösung überlegt werden. Auch privater Hausmüll wurde dort abgelegt. Aktuell wurde durch Herrn Timmermann der Müll in Big-Packs über die Firma MUT entsorgt.

Jedoch kosten sowohl die Big-Packs als auch die Entsorgung Geld.

Herr Hinnerichs gab an, dass die Agrarprodukte Göhlen die Big-Packs auch kostenlos vergibt. Sollte jemand auf frischer Tat bei privater illegaler Müllentsorgung erwischt werden, wird unverzüglich Anzeige erstattet.

Zusätzlich kam die Nachfrage von Herrn Timmermann, was mit der Feuerwehrbekleidung in Leussow ist. 4.000,00 € sollte in Kleidung investiert werden. Herr Wilfried Lüdtke erwähnte, dass die Anprobe erfolgt ist und die Kleidung in der nächsten Woche abholbereit ist.

l)Herr Jens Lüdtke erinnerte an die Sanierung der Straßenschäden in der Ortslage Göhlen. Herr Seyer führte an, dass im Haushalt der Gemeinde für die Umsetzung der Maßnahme für das Jahr 2021 3.000,00 € eingestellt wurden. 

m)Herr Jörg Bädker sprach an, Probleme mit dem Programm ALLRISS zu haben. Das Zusammenstellen der Unterlagen funktionierte nicht richtig.

Bei Fragen kann er sich gerne an Frau Weidhaas oder Frau Schmidt vom Amt Ludwigslust-Land wenden.

n)Frau Silke Klüß merkte an, dass die Gemeinde sich zukünftig Gedanken machen sollte wegen der Obstbäume Auf dem Sand. Ortsfremde Personen halten dort an und pflücken Obst. Herr Dr. Hinrichs würde befürworten, dass die Gemeinde mit der Nutzung des Obstes auseinandersetzt und eine Regelung für die „Obstverwendung“ schafft.

Die Abstimmung hierüber endete mit dem Ergebnis:

2 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltung.

Damit ist der Antrag eine Regelung zu schaffen abgelehnt. Die Einwohner sollen das Obst erhalten.

Grundsätzlich sollten die Anwohner, die die Flächen sauber halten, auch das Obst bekommen. Möchte jemand freiwillig auf das Obst verzichten, kann die Erlaubnis zum Pflücken gerne an „Fremde“ erteilt werden.