13.10.2020 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung ei...

Herr Scharlaug erläuterte den Sachverhalt und empfahl der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 30.09.2020 zu folgen. Er wies darauf hin, dass dieser Beschluss lediglich die Einleitung des Bauleitverfahrens beinhaltet. Der städtebauliche Vertrag wird separat

beschlossen.

Unter den Gemeindevertretern entfachte eine rege Diskussion.

Beschluss-Nr.: 130-13-20

1. Dem Antrag der Enerparc AG, vertreten durch die KLM Architekten Leipzig GmbH, Neumarkt 29-33 in 04109 Leipzig, auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Rastow zu und beschließt für das Flurstück 305/1 der Flur 3 in der Gemarkung Rastow die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Solarpark Rastow II“ der Gemeinde Rastow.
2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 „Solarpark Rastow II“ der

Gemeinde Rastow ist im anliegenden Übersichtsplan dargestellt. Der Geltungsbereich soll das Flurstück 305/1 der Flur 3 in der Gemarkung Rastow umfassen.

3. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Solaranlage mit einer Gesamtleistung von ca. 45 MWp.  
4. Für die Umsetzung der Bauleitplanung ist ein Städtebaulicher Vertrag mit dem

Vorhabenträger/Antragsteller (Kostenträger) zu schließen.

5. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

      6.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis: