08.09.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Manfred Saß, OT Klein Krams, erkundigte sich nach dem Verkehrsschild „Freiwillig 30 für Kinder“.

Dieses Thema wurde schon auf der letzten Gemeindevertreterversammlung angesprochen. Die Bürgermeisterin versicherte, dass das Schild bestellt wurde. Bei Lieferung würde es sofort angebracht werden. Es wird seitens von Frau Meyer-Kropp beim Ordnungsamtsleiter des Amtes Ludwigslust-Land nachgefragt, wann das Verkehrsschild geliefert werde.

Manfred Saß, OT Klein Krams, fragte, ob das Abstechen der Rasenkanten und die Gehwegreinigung auf den Friedhöfen der Gemeinde in die Friedhofssatzung aufgenommen wird.

Die Bürgermeisterin erläuterte, dass die Satzung nicht angepasst werde. Es ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich, diese Aufgaben von den Gemeindearbeitern ausführen zu lassen. Diese Thematik soll eventuell im Bauausschuss erneut diskutiert werden.

Manfred Saß, OT Klein Krams, wies auf das ehemalige Grundstück der Familie Rank an der B 5 hin. Dieses gleiche einer Mülldeponie. Auch im, an das Grundstück, angrenzenden Wald sei Müll entsorgt worden (Asbestplatten, Altöl). Dies sollte durch die Gemeinde kontrolliert werde. Es wäre sinnvoll, wenn der Ordnungsamtsleiter ein Schreiben zur Müllbeseitigung an die Eigentümer aufsetzen würde. Der jetzige Zustand sei nicht tragbar.

Die Bürgermeisterin wird Rücksprache mit Frau Quade, Mitarbeiterin des Amtes Ludwigslust-Land, halten, wem das Grundstück gehört. Ob der, an das Grundstück angrenzende, Wald Gemeindewald ist, wüsste sie nicht. Gemeindevertreter Rainer Schmidt verneint dies. Es handele sich hier um Privatwald. Frau Meyer-Kropp erläuterte, dass wenn sich der Sachverhalt so darstellt, die Gemeinde den dort liegenden Unrat nicht selber beseitigen dürfe, da dies gegen Vorschriften verstoße. Gemeindevertreter Rainer Schmidt gab zu bedenken, sollte in dem betreffenden Wald wirklich Asbest und Altöl entsorgt worden sein, müsse eine Meldung an das Umweltamt erfolgen.

Heidrun Friedrichs, OT Loosen, erkundigte sich, ob es möglich wäre, eine Informationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinde bezüglich der Schreiben des Zweckverbandes, abzuhalten. Nach Möglichkeit noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist. Es würden viele Unklarheiten in Bezug auf die Bescheide bestehen.

 

Die Bürgermeisterin gab an, dass es im Gemeindeblatt eine Stellungnahme des Zweckverbandes abgebildet war. Des Weiteren wurde eine Hotline seitens des Zweckverbandes eingerichtet. Frau Meyer-Kropp setzt sich mit dem Amt in Verbindung, um zu erfahren, ob es möglich ist noch eine Informationsveranstaltung abzuhalten. Letztendlich müsse aber jeder für sich entscheiden in Widerspruch zu gehen oder nicht. Gemeindevertreter Rainer Schmidt gab zu bedenken, dass die Widerspruchsfrist in 2 ½ Wochen verstrichen sei und die Veranstaltung bis dahin stattfinden müsse.

Matthias Schultz, OT Neu Krenzlin, bekundete, dass auch er großes Interesse an einer Informationsveranstaltung des Zweckverbandes hätte. Er möchte diesbezüglich den B-Plan des OT Neu Krenzlin einsehen (seine Privatflächen). Des weiteren gab Herr Schultz an, dass ihn die Auskunft der Bürgermeisterin in der letzten Gemeindevertretersitzung auf seine Anfrage zu den Ersatzbemessungsbescheiden der Grundsteuer B nicht ausreiche. Er würde sich eine Aufstellung über die Bescheide der Gemeinde wünschen. Daraus soll die Anzahl der Bescheide pro Grundstück hervorgehen.

Matthias Schultz, OT Neu Krenzlin, erkundigte sich nach den Planungszeiten des Breitbandausbaus.

Frau Meyer-Kropp erklärte, dass noch keine Rückantwort von Herrn Falk vorliege. Frau Adler vom Bauamt wurde gebeten, einen neuen Termin mit Herrn Falk zu vereinbaren.

Heiko Stampehl, OT Loosen, fragte nach, wie der derzeitige Stand zum Thema Windkrafträder ist.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass es zu derzeitigem Stand nichts neues gäbe. Am 15.09.2020 werde eine nichtöffentliche Veranstaltung, mit den Planern Herrn Genschau und Herrn Behrends der Firma Enercon, zum Thema Windkrafträder stattfinden.

Heiko Stampehl, OT Loosen, führte an, dass sich die Bürger zur damaligen Zeit gegen die Windkrafträder ausgesprochen hätten. Warum wurde trotzdem alles in die Wege geleitet?

Die Bürgermeisterin gab an, dazu keine Auskunft geben zu können. Diese Entscheidung wurde vor Ihrer Amtsperiode getroffen. Gemeindevertreterin Birgit Schaper gab zu bedenken, dass auch an die Zukunft gedacht werden müsse. Der Immobilienwert durch einen Windpark würde sinken, ebenso sei das landwirtschaftliche Bild gestört.

Es gab eine rege Diskussion zum Thema Windkrafträder.

Unter anderem gab Herr Karl-Heinz Fehlberg bekannt, dass der Planungsverband die 2. Abstimmungsrunde Ende September auf einer Vorstandssitzung beenden wird. Mitte bis Ende Oktober könne jeder im Amt Ludwigslust-Land einsehen, wie die Planung beschlossen wurde.

Katrin Lange, OT Loosen, bemerkte, dass das Thema Windkraft doch sehr viele Einwohner bewege. Es wäre interessant für die Bürger, wie die vereinnahmten Geldern der Gemeinde, aus dem Bau der Windräder, investiert werden.

Gemeindevertreter Rainer Schmidt erklärte, dass die Einnahmen in erster Linie für den Abbau der Schulden der Gemeinde und die Straßensanierung verwendet werden sollen.

Matthias Schultz, OT Neu Krenzlin, fragte inwieweit der Vertrag mit der Firma Enercon widerrufen werden könne?

Die Bürgermeisterin räumte ein, den Vertrag nochmal prüfen zu lassen, ob eine Kündigung, auch ohne Sanktionierung, möglich sei.

Gemeindevertreter Matthias Zeisler gab an, dass nicht nur Windräder auf Gemeindeland sondern auch auf privaten Flächen errichtet werden sollen.

Gemeindevertreter Rainer Schmidt gab zu bedenken, dass bei einer Vertragskündigung die geplanten Windräder von Gemeindeland auf private Flächen verschoben werden könnten. Wenn dies geschehe, habe die Gemeinde gar keine Einnahmen mehr. Laut Planung sollen 2 Windräder auf Gemeindeland gebaut werden.

Karl-Heinz Fehlberg, OT Klein Krams Ausbau, erkundigte sich, welche Themen bei dem Termin mit der Enercon besprochen werden und ob es einen Fragenkatalog seitens der Gemeindevertreter gäbe. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass noch kein Fragenkatalog erstellt wurde. Daraufhin schlug Gemeindevertreter Rainer Schmidt vor, dass die Gemeindevertreter sich noch einmal zusammen setzten sollten um alles zu dem Thema zu besprechen.

Die Bürgermeisterin erinnerte nochmal an den bereits vergangenen Termin mit Minister Pegel. Der hier vorliegende Fragenkatalog der Gemeindevertretung wurde gut beantwortet. Der Termin mit Enercon soll analog ablaufen. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung wird die Bürgermeisterin über den Termin berichten.