25.08.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Manfred Saß, OT Klein Krams, fragte ob schon geprüft wurde, das Abstechen der Rasenkanten auf dem Friedhof durch die Grabeigentümer in die Friedhofssatzung mit aufzunehmen.

Die Bürgermeisterin erläuterte, das dieser Passus nicht mit in die Satzung aufgenommen wird. Jeder

Nutzungsberechtigte muss das Umfeld der Grabstätte selbst pflegen. Dies ist selbstverständlich.

Herr Schmidt stimmte dem zu und schlug vor, dass bei nicht stattfindender Grabpflege die betreffenden Personen vom zuständigen Sachbearbeiter des Amtes angeschrieben werden sollen.

Manfred Saß, OT Klein Krams, erkundigte sich nach dem Schild „ Freiwillig 30 für Kinder“ für die Gartenstraße?

Die Bürgermeisterin erklärte, dass das Schild besichtigt wurde. Es ist verblasst und soll nicht mehr genutzt werden. Die Ausschreibungen zur Beschaffung eines neuen Schildes laufen.

Manfred Saß, OT Klein Krams, habe am 28.04.2020 einen Brief an den Ordnungsamtsleiter geschrieben. Bis heute wird auf Antwort gewartet. Ein erneutes Schreiben, dieses mal an den leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Utecht, wurde ebenfalls noch nicht beantwortet.

Die Bürgermeisterin kann dazu nicht antworten, da dieses Schreiben sich Ihrer Kenntnis entzieht.

Herr Utecht äußerte sich zum Sachverhalt nicht.

Herr Manfred Saß, OT Klein Krams, gab bekannt, dass der Gehweg in der Gartenstraße 17 OT Klein Krams schadhaft ist. Die ehemalige Löschgruppe hat sich zusammengesetzt und möchte die Unfallquelle beseitigen. Von der Gemeinden müssten hierzu Pflastersteine und Rasenborde gestellt werden. Außerdem wäre es von Vorteil, wenn Herr Sell den anfallenden Bauschutt abtransportieren würde.

 

Die Bürgermeisterin leitet das Problem dem Bauausschuss weiter. Es wird eine Vorortbesichtigung geben. Herr Neffe setzt sich mit Herrn Sell in Verbindung und wird sich mit ihm beraten.

Manfred Saß, OT Klein Krams, las einen Artikel im Gemeindeblatt, verfasst vom Bau- und Ordnungsamtsleiter, über die Pflicht der Grundstückseigentümer, Straßen und Gehwege zu reinigen. Es stellt sich die Frage, wer diese wohl kontrolliert.

Es werde diesbezüglich keine extra Kontrollen geben. Das Amt wird tätig, wenn die Unterlassung der Reinigung von Bürgern gemeldet wird.

Herr Karl-Heinz Fehlberg, OT Klein Krams Ausbau, erkundigte sich nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens des Antrages der Firma Enercon für die Windkraftanlagen ist.

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass es ein Schreiben des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt gibt. Mit der Gemeindevertretung wurde ein Termin zum Thema „Gemeindliches Einvernehmen“ zur Beratung am 15.09.2020 festgelegt (Schreiben siehe Anlage).

Des Weiteren unterbreitete Herr Fehlberg den Vorschlag den Tagesordnungspunkt 7 zu verschieben. Dazu wurde ein Schreiben mit Unterschriftsliste der Anwohner des Ortsteils Klein Krams Ausbau an die Gemeindevertreter ausgehändigt (siehe Anlage).

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es Erläuterungen hierzu in TOP 7 geben werde.

Herr Matthias Schultz, OT Neu Krenzlin, erkundigte sich nach den Ersatzbemessungsbescheiden der Grundsteuer B.

Die Bürgermeisterin beantwortet diese Frage in ihrem Bericht.

Unter anderem erkundigte sich Herr Schultz nach den Straßenausbaubeiträgen im kommenden Jahr, die in Folge des Straßenausbaues der L04 in der Ortslage Neu Krenzlin im Jahr 2017 anfallen müssten.

Die Bürgermeisterin wird in ihrem Bericht darauf Bezug nehmen.

Herr Matthias Schultz, OT Neu Krenzlin, fragte nach den Planungszeiten des Breitbandausbaus der WemagCom.

Die Bürgermeisterin verschiebt diesen Punkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung, da der Ansprechpartner Herr Falk im Urlaub ist und somit noch keine Auskünfte eingeholt werden konnten.

Des Weiteren erkundigte sich Herr Schultz, ob schon jemand von den Gemeindevertretern etwas darüber gehört hätte, dass die Firma Landpute Severin am Torfmoor Picher eine Anlage bauen möchte.

Der Bürgermeisterin und den Gemeindevertretern ist nichts bekannt.